Trotz Einwänden beschlossen

Flächennutzungsplan: Windkraftpläne gehen in nächste Runde

Auf dem Gebiet der Samtgemeinde sollen weitere Windkraftanlagen entstehen. Im Rat gibt es Kritik an den Plänen.
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Auf dem Gebiet der Samtgemeinde sollen weitere Windkraftanlagen entstehen. Im Rat gibt es Kritik an den Plänen.

Bothel – Gleich zu Beginn der jüngsten Samtgemeinderatssitzung hat Birgit Brennecke beantragt, den Punkt „Flächennutzungsplanänderung Windkraft“ von der Agenda zu streichen. „Wir sollten den Antrag schieben, da sind zu viele Mängel enthalten“, argumentierte sie. Allerdings fand die Idee keine Mehrheit. Später hat der Rat die Änderung für die Windkraftpläne auf Samtgemeindegebiet dann beschlossen.

Als der Tagesordnungspunkt an der Reihe war, ergriff Brennecke erneut das Wort: „Ich plädiere dafür, in der Sache nicht zu entscheiden, das Dokument ist lückenhaft und fehlerhaft“, führte sie aus. Konkret bemängelte sie eine fehlende Beteiligung von betroffenen Gemeinden. Auch Nabu und BUND hätten in der Sache angefragt werden müssen. „Sollte dies nicht so sein, ist das fehlerhaft“, so die Politikerin. Gerade in Naturschutzbelangen seien die Pläne reichlich kritisiert worden. Die eindeutigen Planungsmängel führten dazu, dass die Pläne keine Entscheidungsgrundlage für den Rat darstellen könnten.

Samtgemeindebürgermeister Dirk Eberle verwies darauf, dass der Landkreis Rotenburg jahrelang Flächen mit Blick auf eine mögliche Realisierung von Windkraftanlagen untersucht hat. Nur auf solchen, die in Frage kämen, könnte ein Investor eine solche Anlage aufstellen. Später werde das Aufstellen der Anlagen dann von den Behörden weiter geprüft und eventuell auch nicht genehmigt – das jetzt von der Gemeinde angestrebte Verfahren einer Flächennutzungsplanänderung sei die einzige Möglichkeit, Ausgleichsflächen zugunsten der eigenen Gemeinde bewirken zu können.

„In Zukunft werden wir das dokumentieren, damit das klarer wird“, versprach Eberle. Stadtplanerin Kira Möller, Planungsgemeinschaft Nord, erklärte weitere Details. Heidrun Röhrs (SPD) betonte, dass ihre Bedenken geklärt seien. Rolf Lüdemann (CDU) äußerte, dass er nur empfehlen könne, der Beschlussvorlage zuzustimmen. Gabriele Hornhardt (WSB) schloss sich allerdings der Kritik von Brennecke an: „Die Planung ist grottenschlecht, das Ding ist fehlerhaft“, befand sie.

Da Brennecke zu Beginn der Debatte um Verschiebung gebeten hatte, ließ Sitzungsvorsitzender Jochen Hestermann (CDU) zunächst über eine Vertagung abstimmen, die aber mehrheitlich abgelehnt wurde. Anschließend wurde über den Beschluss abgestimmt, der mehrheitlich Zustimmung fand. Demnach wurde das Ergebnis der Öffentlichkeitsbeteiligung zur Kenntnis genommen und die Feststellung der Änderung beschlossen.

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