Schmidt kritisiert Bürgermeister: „Gutsherrengebaren“

Botheler Rat diskutiert Lückenbebauung

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Die Gemeinde Bothel plant, die Baulücken am Ackerring (l.) und am Mittelweg zu schließen. Allerdings werden diese Flächen als Filetstücke bezeichnet und sollen mehr Geld in die Kasse bringen als die Flächen auf dem ehemaligen Campingplatz.

Bothel - Von Henning Leeske. Der Gemeinderat Bothel hat den Verkauf der 27 Baugrundstücke auf dem Gelände des ehemaligen Campingplatzes einstimmig beschlossen. Der Preis pro Quadratmeter wurde mit 79,50 Euro festgelegt.

Die Verkäufe sollen durch den Bürgermeister Heinz Meyer erfolgen, damit nicht für jeden Verkauf ein separater Beschluss des Verwaltungsausschusses nötig ist. Allerdings bestand die SPD-Fraktion auf die Aufnahme des Vorgangs in die Vergabeordnung und Meyers quartalsweisen Bericht im Verwaltungsausschuss, um möglichst viel Transparenz zu erlangen.

Die CDU-Fraktion wiederum setzte eine Erhöhung der später fälligen Nachzahlung für die Grundstücke bei vermieteten Objekten von fünf Euro auf acht Euro durch. „Bei einem Mietobjekt handelt es sich nämlich um eine Kapitalanlage“, begründete Regina Woltmann (CDU) ihren Antrag, der mit einer Gegenstimme angenommen wurde.

Wesentlich mehr Diskussion gab es während der vergangenen Ratssitzung bei dem Beschluss über den Verkauf von vier Grundstücken als Lückenbebauung seitens der Gemeinde. „Diese Flächen sind echte Filetstücke und deswegen ist der Preis von 79,50 Euro nicht darstellbar, besonders für die beiden vollerschlossenen Grundstücke. Die müssten eigentlich viel mehr wert sein“, sagte SPD-Fraktionschef Sascha Murso.

Unterdessen kritisierte Erika Schmidt (SPD), dass die Planungen für diese Bebauungsplanänderung nicht transparent gewesen seien. Sie warf dem abwesenden Bürgermeister „Gutsherrengebaren“ und „kein bürgernahes Verfahren“ vor. Die Verwaltung begründete die kurzfristige Aufnahme dieses Themas auf die Tagesordnung damit, dass Interessenten noch die Chance auf eine Fläche auf dem Ex-Campingplatz haben sollten, falls sie bei der Vergabe der „Lücken“ leer ausgehen würden. „Das Windhundprinzip galt schon immer in Bothel“, sagte der Sitzungsleiter Michael Meyer-Dierks (CDU).

Murso formulierte nach längerer Diskussion einen Antrag, der eine zweiwöchige Frist beinhaltet, die von interessierten Bürgern genutzt werden soll, um ihr Interesse für diese Grundstücke bei der Gemeinde zu bekunden und mit einem Preisgebot zu versehen. Bei mehreren gleichen Angeboten wurde im Beschluss allerdings keine Regelung festgesetzt, obwohl Erika Schmidt zuvor einen Losentscheid vorschlug.

Nachdem Meyer-Diercks den Murso-Antrag zunächst als abgelehnt festgestellt hatte, wurde nach einem Hinweis der Verwaltung nachgezählt und eine Mehrheit für den Antrag errechnet.

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