Feuerwehr bekommt mehr Rechte

Brandmeister in der Samtgemeinde Bothel werden Vollzugsbeamte

Wenn Gefahr im Verzug ist, müssen die Feuerwehren auch Wohnungen öffnen. Dafür werden sie jetzt mit Rechten ausgestattet.

Bothel - In der Samtgemeinde Bothel hat man sich dazu entschlossen, einige Ortsbrandmeister zu Vollzugsbeamten zu ernennen. Die haben dann die Befugnis zum Betreten und Durchsuchen von Wohnungen sowie das Recht, Befragungen durchzuführen. „Leider kommt es auch vor, das Schaulustige die Arbeit der Rettungsleute behindern, auch dann hat der Vollzugsbeamte eine Reihe von gesetzlichen Möglichkeiten, die bis zur Festnahme einer Person gehen“, informiert Feuerwehrsprecher Dennis Preißler.

„Unsere Feuerwehren werden demnächst mit dem niedersächsischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung unter dem Arm zur Einsatzstelle fahren“, so Gemeindebrandmeister Thomas Brunkhorst aus Bothel. „Jetzt wissen unsere Brandmeister und deren Stellvertreter, was sie dürfen. Identitätsfeststellung, Platzverweise, Ingewahrsamnahme, Durchsuchungen von Personen und Sachen oder auch das Sicherstellen von Gegenständen sind nur einige Rechte, die ausgeübt werden dürfen.“

Für Samtgemeindebürgermeister Dirk Eberle ist die Ernennung eine Notwendigkeit, damit die „rechtliche Absicherung klar ist und die ausgesprochenen Maßnahmen der Feuerwehr rechtmäßig Bestand haben“.

Frage, welche Rechte die Feuerwehr hat, stellt sich immer häufiger

Demnächst bekommen alle benannten Personen einen entsprechenden Ausweis, der von der Samtgemeinde ausgestellt wird. In diesem Zusammenhang bittet die Feuerwehr um Verständnis, wenn bei Einsätzen oder Maßnahmen der Einzelne in seinen Rechten eingeschränkt wird.

„In unserer heutigen Gesellschaft genießen Feuerwehrleute das größte Vertrauen, aber wenn der Einsatz vorbei ist und die Frage nach Ersatzansprüchen kommt, dann wendet sich das Blatt. Dann wird immer öfter hinterfragt, welche Rechte die Feuerwehr eigentlich hat“, beschreibt Preißler den Alltag. Das geringste Übel seien Beschimpfungen von Kraftfahrern, wenn etwa eine Straße gesperrt werden müsse. Ein weiterer Punkt sei, dass die Feuerwehr die Anordnung treffe, die Einsatzorte nicht zu betreten, um Schaden abzuwenden „Zum Teil stößt das auf Unverständnis und wird sogar im Nachhinein gerichtlich geprüft.“, so Preißler. Mit ein Grund für die Ausbildung der Vollzugsbeamten sei zum Beispiel das Öffnen von Wohnungen wenn niemand Zuhause ist, aber von der Wohnung eine Gefahr ausgehe. „Wenn der Rauchmelder Alarm schlägt, müssen wir dort rein“, informiert Preißler. 

jw

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