Faschingsparty bleibt steuerfrei

Botheler Gemeinderat setzt Satzung einstimmig außer Kraft

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Jens Heitmann (l.), Vorsitzender des TuS Bothel, appellierte während einer Sitzungsunterbrechung an die Kommunalpolitiker, die Vergnügungssteuersatzung nicht greifen zu lassen – letztlich mit Erfolg.

Bothel - Von Henning Leeske. Die Faschingsparty in Bothel bleibt von der Vergnügungssteuer verschont. Darauf hat sich der Botheler Gemeinderat während seiner Sitzung am Dienstagabend geeinigt. Die entsprechende Satzung ist nach einem einstimmigen Beschluss der Kommunalpolitiker für ein weiteres Jahr ausgesetzt worden.

Zuvor hatte Michael Fehlig, Kämmerer der Samtgemeinde, über die Satzung informiert. „Sind Vereine die Veranstalter von diesen Feiern, kommt die Satzung nicht zur Anwendung, aber bei Firmen muss eine Vergnügungssteuer in der Höhe von zehn Prozent der Eintrittsgelder erhoben werden.“

Der TuS Bothel, der die Party in diesem Jahr erstmals allein organisiert hatte, in vorherigen Jahren waren Schützen und Feuerwehr noch mit im Boot, hatte im Vorfeld beantragt, die Satzung nicht greifen zu lassen, obwohl offiziell ein Verdener Event-Unternehmer als Veranstalter auftritt.

TuS-Chef Jens Heitmann bekam während einer Sitzungsunterbrechung die Gelegenheit, den Antrag zu begründen: „Wir wollen, dass das Ehrenamt, das wir für die Faschingsparty einbringen auch von der Gemeinde gewürdigt wird. Die Gemeindefinanzen werden damit auch nicht saniert. Das sind Einnahmen an falscher Stelle.“ Dafür gab es viel Applaus von den zahlreich erschienenen Bürgern aus Bothel.

„Ohne ehrenamtliche Arbeit gäbe es die Veranstaltung gar nicht“

Außerdem kam Hans-Jürgen Schliefelner zu Wort, der den Botheler Fasching hauptverantwortlich organisiert. „Die Kombination mit einem Wirt war schon immer so. Ohne die ehrenamtliche Arbeit mit 600 Stunden gäbe es diese Veranstaltung gar nicht. Da greift man jeder Mutter in die Tasche, die einen Kuchen backt“, sagte er bildlich.

„Ich habe die Steuer nicht herausgekramt, wie schon behauptet wurde. Wir haben die Grundsteuer für alle Botheler stark angehoben. Deswegen fällt es mir schwer, Steuern für einen Auswärtigen zu erlassen, aber unseren Bürgern mehr abzuverlangen“, sagte der Sitzungsleiter Michael Meyer-Diercks (CDU), der für den erkrankten Bürgermeister Heinz Meyer eingesprungen war. Meyer-Diercks, hauptberuflich Gastronom, war pikanterweise in den vergangenen zwei Jahren Kooperationspartner des TuS bei den Faschingsfeiern. Damals waren Steuern kein Thema.

Sein Fraktionskollege Hermann Dodenhoff plädierte dafür, die Steuern in jedem Jahr zu erlassen statt die Satzung komplett zu streichen. „Vielleicht haben wir hier irgendwann mal ein großes Festival wie das Hurricane und dann können wir keine Steuer erheben“, sagte er. „Wir sollten lieber jedes Jahr die Satzung wieder aufheben und so die Steuer erlassen“, so Dodenhoff weiter.

Rückwirkend eine Steuer zu erheben mache keinen Sinn

„Es ist kein Geld, das uns wegbricht, weil es früher auch keine Vergnügungssteuer im Haushalt gab“, sagte SPD-Fraktionschef Sascha Murso. „Die Gemeinde muss das Ehrenamt fördern. Deswegen sollten wir auch rückwirkend keine Steuer erheben“, so Murso weiter. Daher stellte er den erfolgreichen Antrag, die Vergnügungssteuer rückwirkend von 2007 bis 2018 aufzuheben, damit alle Vereine und bisherigen Veranstalter Gewissheit hätten.

Warum der Kämmerer der Samtgemeinde die Frage der Vergnügungssteuer nicht schon viel früher angeschoben habe, wollte die SPD-Fraktion noch wissen. „Es ist mir in diesem Jahr erstmals aufgefallen und die Faschingsveranstaltung in Bothel wäre die einzige Anwendung der Steuer in der ganzen Samtgemeinde Bothel überhaupt gewesen“, antwortet Michael Fehlig.

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