Umstrittene Reststoffbehandlungsanlage geplant

Landesbergamt: Exxon darf in Bellen bauen

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Die Begeisterung für die Reststoffbehandlungsanlage ist überschaubar.

Bellen - Von Michael Krüger. Das Landesbergamt hat den Bau einer Reststoffbehandlungsanlage auf dem Erdgasbetriebsplatz Söhlingen in Bellen genehmigt. Die Pläne von „ExxonMobil“ werden vor dem Hintergrund der erhöhten Krebszahlen in der Samtgemeinde Bothel und in Rotenburg seit Jahren kontrovers diskutiert. Der Energiekonzern will mit dem Bau der Halle im Herbst beginnen. Bei der Landkreisverwaltung ist man über die Zustimmung aus Hannover verwundert – und die Kritiker in der Region sind alarmiert.

In der geplanten Anlage in der Samtgemeinde Bothel möchte Exxon Anlagenteile wie Rohre und Armaturen reinigen. Außerdem sollen Flüssigkeiten, die bei der Reinigung von Anlagenteilen im Gasförderbereich Elbe-Weser anfallen, aufbereitet werden. In Bellen werden die Feststoffe und Flüssigkeiten voneinander getrennt und anschließend an zertifizierte Entsorger abgegeben. So beschreibt das Landesbergamt das Projekt. Rechtliche Bedenken gebe es gegen den Bau nicht mehr: „Die Reststoffbehandlungsanlage erfüllt alle gesetzlich geforderten Vorgaben“, heißt es in der Mitteilung von Donnerstag.

Doch so einfach ist es nicht. Das Okay aus Hannover beruht lediglich auf Grundlage des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. Offen ist noch das wasserrechtliche Einvernehmen des Landkreises als dafür zuständige Behörde. Die muss erst noch zustimmen, dass die Pläne, wie Regenwasser vom Betriebsgelände in den Untergrund geführt wird, in Ordnung sind. Und das kann noch dauern. Erst am Montag war die Kreisverwaltung nach Angaben des Ersten Kreisrats Torsten Lühring vom Landesbergamt zu einem entsprechenden Einvernehmen aufgefordert worden. Nun müssten die genauen Pläne zum Bau der Anlage eingesehen werden. Lühring: „Das wird nicht innerhalb von Tagen angeschlossen.“ Schon im September 2016 habe der Landkreis unter anderem auf Mängel im wasserrechtlichen Bereich hingewiesen. Über den Sachstand will Lühring in der nächsten Sitzung der AG Erdgas am 13. Juni berichten. Auch wenn Wasser- und Immissionsrecht sachlich zusammenhingen, seien sie juristisch doch getrennt. Oder im Klartext: Die Genehmigung durch das Landesbergamt sei noch keine Genehmigung für den Baubeginn. Lühring: „Die abschließende Stellungnahme hat das Landesbergamt offenbar nicht abwarten wollen.“

So soll die Reststoffbehandlungsanlage nach einer Exxon-Visualisierung aussehen und Ende 2019 in Betrieb gehen.

Vergangene Woche hatten sich die Bürgerliste Brockel um Susanne Hastedt und die örtliche CDU an das Bergamt gewendet. Vor dem Hintergrund der erwarteten Genehmigung bat man um Antworten, wie diese mit Blick auf die vielen offenen Fragen, was die erhöhten Krebszahlen in der Region und die Schäden unter dem Betriebsplatz in Bellen betrifft, zu rechtfertigen sei. Die Antwort gab es am Donnerstag – als Erklärung zur zeitgleich versandten Pressemitteilung. Für Kritiker ist das nicht ausreichend. Bürgerinitiativen in der Region haben in einer ersten Reaktion ihr Unverständnis über die Genehmigung geäußert. Zu befürchten sei schließlich, dass diese weltweit einzigartige Pilotanlage von Exxon künftig auch von anderen Produzenten genutzt wird und so die giftigen Stoffe in noch größerer Anzahl durch die Region transportiert würden. Von täglich maximal einem Lastwagen mit Anlagenteilen sowie zwei Tanklastwagen mit Reinigungswasser, wie es das Bergamt darstellt, könne dann keine Rede mehr sein. Geprüft werden müsste auch der Rechtsweg, um die Anlage doch noch zu verhindern.

Bothels Samtgemeindebürgermeister Dirk Eberle zeigte sich am Donnerstag enttäuscht. Alle Einwände der Region seien mehr oder weniger weggewischt worden mit der Genehmigung. Und das, was inhaltlich kritisiert wurde, sei maximal als Auflage eingearbeitet worden. Einem Privatmenschen wäre angesichts der Mängel in den Plänen niemals ein Bau genehmigt worden – dem Energiekonzern Exxon dagegen schon. Politisch sei er maßlos enttäuscht vom Bergamt: „Ich verstehe nicht, wie eine Landesbehörde so handeln kann. Das war ungeschickt und rücksichtslos.“ Andererseits gebe es drängendere Probleme in der Frage der Erdgasförderung als die Reststoffbehandlungsanlage – das Gefahrenpotenzial sei zum Beispiel bei der Suche nach neuen Verpressstellen „vor unserer Haustür“ ungleich höher.

„Unter Auflagen genehmigt“

Das Landesbergamt versichert in einem Brief an Susanne Hastedt von der Bürgerliste Brockel, „dass wir die Bedenken und Sorgen der Bürger gegenüber der Reststoffbehandlungsanlage sehr sorgfältig geprüft und ernst genommen haben und auch weiterhin sehr ernst nehmen“. Alle Einwendungen und Stellungnahmen seien in die Prüfung einbezogen worden. Die Anlage erfülle die gesetzlich geforderten Vorgaben und sei unter Auflagen genehmigt. 

Die in der Anlage geplanten Arbeiten würden ausschließlich auf versiegelten Flächen und in geschlossenen Räumen stattfinden. Die Abluft werde durch Aktivkohlefilter gereinigt und kontinuierlich mit Messsensoren überwacht. Exxon sei zum Beispiel aufgefordert worden, das aktuelle Baugrundgutachten durch weitere Untersuchungen zur Tragfähigkeit zu ergänzen. Je nach Ergebnis sei es eventuell notwendig, die Gebäudegründung anzupassen – unter dem Betriebsgelände befindet sich Torf. Die Reststoffbehandlungsanlage dürfe erst errichtet werden, wenn alle bautechnischen Voraussetzungen erfüllt sind. Weiterhin müsse Exxon vor Inbetriebnahme einen Überwachungs-, Instandhaltungs- und Notfallplan vorlegen.

Während des Betriebs sei der Energiekonzern dazu verpflichtet, nach jedem Entladevorgang den Umschlagbereich für das Reinigungswasser auf Verschmutzungen zu überprüfen und notfalls zu reinigen. Zudem müsse Exxon vor Ort kontinuierlich Emissionsmessungen von einer zertifizierten Stelle vornehmen lassen.

„Das bei den Wartungs- und Reinigungsarbeiten auf den Erdgasförderplätzen anfallende Wasser wird zukünftig in der Anlage zentral gesammelt, aufbereitet und zur Entsorgung durch zertifizierte Abfallunternehmen bereitgestellt“, heißt es in der Exxon-Pressemitteilung von Christian Leonhardt, Projektleiter für die Reststoffbehandlungsanlage. „Dies geschieht isoliert von der Umwelt in geschlossenen Räumlichkeiten und auf versiegelten Flächen. Dabei wird die Hallenluft kontinuierlich überwacht und über Aktivkohle gereinigt“, so Leonhardt.

Die aktuelle Genehmigung wird öffentlich bekannt gemacht und bei der Samtgemeinde Bothel vom 21. Juni bis 4. Juli zur Einsicht ausgelegt. Darüber hinaus kann sie ab sofort auf der Internetseite des LBEG eingesehen werden.

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