Reststoffanlage: Bürgerliste sieht sich bestätigt / Bergamt ist zugeknöpft

Exxon bewertet Konzept neu

Die Bürgerliste Brockel atmet auf: „Unsere Bedenken sind nun auch rechtskräftig anerkannt.“

Bellen - Von Jens Wieters. Freude auf der einen Seite, hektische Betriebsamkeit auf der anderen. Es liegt in der Natur der Dinge, dass die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Lüneburg, dem Antrag auf Baustopp der Samtgemeinde Bothel für die Reststoffbehandlungsanlage des Unternehmens „ExxonMobil“ in Bellen, stattzugeben, von den Beteiligten unterschiedlich bewertet wird.

„Uns fällt erst mal ein Stein vom Herzen. Wir freuen uns sehr über diesen Teilerfolg. Der zeigt, dass wichtige Bedenken und Argumente, die hinsichtlich der Errichtung und der Inbetriebnahme der Reststoffbehandlungsanlage von Anfang an bestanden und von allen Betroffenen geäußert wurden, endlich auch rechtskräftig anerkannt sind. Damit ist der Baubeginn auf Eis gelegt“, ist die Erleichterung über die Entscheidung des Gerichts den Mitgliedern der Bürgerliste Brockel deutlich anzumerken.

Über Monate hinweg hatten alle Beteiligten im Widerspruchsverfahren der Entscheidung entgegengefiebert. Denn nachdem das Landesbergamt im Mai 2018 die Genehmigung zum Bau der Abfallbehandlungs- und lagerhalle auf dem „ExxonMobil“-Betriebsgelände erteilt hatte, war in der Schwebe, ob der Widerspruch, den die Samtgemeinde Bothel, der BUND Rotenburg, Nachbarn und die Gemeinde Brockel in Zusammenarbeit mit einer von der Bürgerliste kontaktierten Anwaltskanzlei eingelegt hatten, erfolgreich sein würde. „Zumindest dürfen jetzt alle am Widerspruch Beteiligten aufatmen und dann hoffen, dass das Gericht letztlich auch entscheidet, dass Bellen nicht der richtige Standort für eine solche Anlage ist“, so Susanne Hastedt von der Bürgerliste. Das Bauvorhaben gehöre nämlich in ein Industriegebiet. „Außerdem wollen wir abwarten, welche Ergebnisse die Krebsstudie in unserer Region liefert. Schon allein aus Rücksicht auf die noch laufende Erhebung und die betroffenen Menschen ist die Baugenehmigung zum falschen Zeitpunkt erfolgt.“

Ein erstes Signal stelle die Gerichtsentscheidung jedenfalls bereits dar. „Das lange Warten hat sich gelohnt“, resümiert die Bürgerliste. „Uns gefällt außerdem, dass in der OVG-Mitteilung das Vorhaben konkret als ,Abfallbebandlungs- und -lagerhalle‘ bezeichnet wird. Das beschreibt eher den Sinn und Zweck des Baus als die fast harmlos bezeichnete ,Reststoffbehandlungsanlage‘.“

In der „ExxonMobil“-Zentrale in Hamburg herrscht hingegen offenbar Gelassenheit. „Bei der Entscheidung handelt es sich um eine vorläufige Einschätzung, die wir uns in den nächsten Wochen näher anschauen werden.“ Aus jetziger Sicht sei das Unternehmen weiterhin von der Rechtmäßigkeit der durch das Landesbergamt erteilten Genehmigung überzeugt. „,ExxonMobil‘ ist an einer zügigen, nachhaltigen und umweltschonenden Lösung für die Behandlung von Reststoffen interessiert. Wir werden daher unser Konzept einer Reststoffbehandlungsanlage weiter verfolgen“, stellt Sprecher Stephan Voigt klar.

Parallel dazu habe der Konzern ein Expertenteam zusammengestellt, das das Konzept auf Herz und Nieren prüfe, und gegebenenfalls Verbesserungsmöglichkeiten vorschlagen werde. Das Ergebnis dieser Prüfung stehe noch nicht fest, sondern werde in einigen Monaten erwartet. „Sollte sich aufgrund dieser Prüfung eine andere technische Lösung oder die Realisierung an einem anderen Standort abzeichnen, wird die bestehende Genehmigung möglicherweise obsolet“, so Voigt.

In diesem Fall würde eine entsprechende neue Genehmigung zu beantragen sein. „Wir wollen die beste Lösung. Für die Umwelt, für die Effizienz der Arbeitsabläufe und für die Nachbarn vor Ort. Das Konzept der Reststoffbehandlungsanlage ist gut. Ob es ein Besseres gibt, können wir in ein paar Monaten sagen“, wird Christian Leonhardt, der das Expertenteam bei „ExxonMobil“ leitet, in der Mitteilung zitiert.

Die Lüneburger Richter hatten dem Landesbergamt (LBEG) als zuständige Genehmigungsbehörde durch die Entscheidung gewaltig auf die Finger geklopft. So habe das LBEG für den Bau und den Betrieb der Anlage weitere berg- und wasserrechtliche Zulassungsentscheidungen für erforderlich gehalten, diese Verfahren seien jedoch nicht hinreichend koordiniert worden. Das Gericht mutmaßt weiterhin, dass das LBEG zu Unrecht Teilentscheidungen, etwa über die Einhaltung des Brandschutzes, aus dem immissionsschutzrechtlichen Verfahren ausgenommen habe. Außerdem sei die Samtgemeinde Bothel nicht ausreichend zur Klärung der Frage hinzugezogen worden, wer im Brandfall tätig werden müsse.

Schließlich habe der Senat aufgrund der vor Baubeginn noch nötigen, bislang aber fehlenden weiteren behördlichen Entscheidungen auch kein besonderes Interesse an der sofortigen Vollziehung der Genehmigung gesehen, so das Gericht.

Beim so gescholtenen Landesbergamt gibt man sich zugeknöpft: „Wir nehmen die Entscheidung zur Kenntnis und werden sie nun bewerten. Über die grundsätzliche Zulässigkeit des Vorhabens am geplanten Standort hat der Senat ausdrücklich nicht entschieden. Am Zug ist jetzt aber zunächst das Unternehmen“, so Heinke Traeger, Sprecherin des LBEG.

Für den SPD-Bundestagsabgeordneten Lars Klingbeil zeige die Gerichtsentscheidung, dass es bei der Genehmigung zu einer voreiligen Entscheidung gekommen sei und die Sorgen der Anwohner „nicht ausreichend berücksichtigt worden sind“.

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