Gemeinde Hemsbünde beschließt Erstattung gezahlter Kita-Gelder

Eltern bekommen Gebühren zurück

Die Kita-Gebühren haben im Hemsbünder Verwaltungsausschuss für Diskussionen gesorgt. Der Rat hat dann aber einstimmig die Erstattung beschlossen.  
Foto: Leeske
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Die Kita-Gebühren haben im Hemsbünder Verwaltungsausschuss für Diskussionen gesorgt. Der Rat hat dann aber einstimmig die Erstattung beschlossen. Foto: Leeske

Hastedt/Worth – Gute Nachrichten für Eltern in der Gemeinde Hemsbünde. Sie bekommen die Kita-Gebühren für die Monate März, April und Mai erstattet. Nach intensiver, kontroverser Diskussion im Verwaltungsausschuss, der den Beginn der Ratssitzung mehr als eine halbe Stunde verzögerte, beschloss der Gemeinderat einstimmig, die Gebühren für die Kinder, die wegen des Corona-Lockdowns nicht in die Kita durften, zu erstatten. Das verursacht Kosten in der Höhe von 9 413 Euro.

Der nachträgliche Kita-Gebührenerlass, wie der Vorgang in der Beschlussfassung genannt wird, musste gewährt werden, weil die Gemeindevertreter sich im Umlaufverfahren zum weiteren Abbuchen der Gebühren zu Beginn der Pandemie entschlossen hatten. Diese Entscheidung muss der Ausgangspunkt für die Unstimmigkeiten im nichtöffentlichen Verwaltungsausschuss gewesen sein. „Wenn wir die Betreuung nicht leisten können, warum müssen die Eltern dann zahlen. Ich hätte dagegen gestimmt, die Gebühren weiter abzubuchen“, sagte Sven Bömeke (CDU) in der folgenden Ratssitzung. Bürgermeister Manfred Struck (SPD) wollte stattdessen ein einstimmiges Votum im Umlaufverfahren dokumentiert wissen und will dies auch später vorweisen.

Zuvor erläuterte Struck die Situation auf der Verwaltungsseite am Anfang der Pandemie. „Wir waren auf uns allein gestellt und hatten keine Vorgaben vom Land bezüglich der Gebührensatzung“, so Struck. Es sei nur klar in der Verordnung geregelt gewesen, dass die Kita für den Regelbetrieb geschlossen werden müsse. „Wir sind heute soweit, eine Lösung zu finden“, so Struck weiter. Es seien nur fromme Wünsche, dass Land und Bund die Kosten später übernehmen würden. „Es ging uns nicht darum, den Eltern das Geld aus der Tasche zu ziehen. Es ging darum, ein Signal an Land und Bund zu geben über die Probleme dort, wo die Leistungen anfallen“, begründete Struck die weiter erfolgte Gebührenerhebung.

Barbara Frömming (SPD) wies außerdem auf die große finanzielle Belastung für die Gemeinde Hemsbünde durch die Gebührenerstattung hin. „Wir hoffen, dass aus dem Rettungspaket eine Erstattung kommt“, sagte Struck abschließend.

Außerdem beschloss der Rat einstimmig, die Kindergartensatzung zum 1. August zu ändern. Dies wurde im Zuge einer Anpassung hinsichtlich des Bundesinfektionsgesetzes notwendig. Ludger Brinker (CDU) dankte der Kita-Leitung ausdrücklich für die geleistete Vorarbeit bei der Ausarbeitung der Satzung. Ebenfalls vereinfacht und gerechter gestaltet ist nun die Rabattierung für Familien mit mehreren Kindern. „So eine Satzung hat immer nur eine bestimmte Zeit bestand. Von außen kommen neue Herausforderungen“, kommentierte Bürgermeister Struck..  lee

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