Brief an den Landrat

Bund Deutscher Steuerzahler: Bullensee-Pavillon wirft Fragen auf

Der neu gestaltete Bullensee-Pavillon mit Kioskwagen. Dieser ist nun in das Interesse des Bundes Deutscher Steuerzahler gerückt. Der Umbau war 335 000 Euro teuer.
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Der neu gestaltete Bullensee-Pavillon mit Kioskwagen. Dieser ist nun in das Interesse des Bundes Deutscher Steuerzahler gerückt. Der Umbau war 335 000 Euro teuer.

Rund 335.000 Euro haben der Umbau des Bullensee-Pavillons und der benachbarte Kioskwagen gekostet. Eine ganze Menge Geld für eine sogenannte kleine Lösung. Das hat den Bund Deutscher Steuerzahler auf den Plan gerufen.

Kirchwalsede – Gepflegt steht er da, der frisch sanierte Pavillon am Bullensee. Auch im Zusammenspiel mit dem knallroten Verkaufswagen macht alles einen gepflegten Eindruck. Rund sechs Jahre lang hat man im Landkreis diskutiert, was aus dem Pavillon einmal werden soll. Wie kann man das lange heruntergekommene Gebäude wieder nutzbar machen, insbesondere für die Besucher des Badesees? Eine Kulturstätte sollte es einmal werden und ein Gastro-Angebot. Bis jetzt ist noch nichts daraus geworden, saniert wurde dennoch. Herausgekommen ist nun diese sogenannte kleine Lösung, die immerhin 335 000 Euro gekostet hat. Nun hat Landrat Hermann Luttmann (CDU) deswegen Post vom Bund Deutscher Steuerzahler bekommen.

Der Bund der Steuerzahler kämpft gegen Steuerverschwendung und ist Herausgeber unter anderem eines Schwarzbuches, mit dem er die aus seiner Sicht größten Verschwendungen von Steuergeldern in Deutschland auflistet. Für Kommunen ist es in der Regel eine zweifelhafte Ehre, wenn sie die Aufmerksamkeit des Bundes bekommen. Der Bullensee-Pavillon soll laut dem Schreiben, das der Redaktion vorliegt, Gegenstand einer zukünftigen Veröffentlichung sein. Dessen niedersächsische Landesvertretung fragt daher nach, wie sich etwa die Kosten genau aufteilen oder wie die Kostensteigerung von ursprünglich rund 200 .000 auf 335. 000 Euro zustande kommen konnte.

Landkreis beantwortet Fragen

Zudem gibt es praktische Fragen wie etwa nach Umkleidemöglichkeiten und warum der Landkreis glaubt, einen Kioskwagen zur Verpachtung anschaffen zu müssen und wann sich die Investitionen amortisieren wird. Es seien Nachfragen, die nach Aussage des Bundes der Steuerzahler das Kosten-Nutzenverhältnis näher beleuchten sollen. Dass der Pavillon saniert und mit Toiletten und einer Außendusche ausgestattet wurde, stehe demnach weniger infrage.

Lange Vorgeschichte

Die Debatte um den Bullensee-Pavillon reicht zurück ins Jahr 2014. Damals wird die Neu-Verpachtung öffentlich ausgeschrieben. Neben dem Ziel der Verpachtung für gastronomische Angebote soll der neue Betreiber in die Sanierungsplanung mit eingebunden werden. Den Zuschlag erhält eine Interessengruppe, die im März 2015 den Verein „Lotte am Bullensee“ gegründet hat. Der Verein will dann aber nicht mehr nur als Pächter auftreten, sondern die Investition in Eigenregie planen und durchführen sowie Eigentümer des Grundstücks werden. Das Konzept beinhaltet einen Umbau sowie die Grundsanierung des Pavillons. Die Maßnahme hat nun ein Kostenvolumen von rund 480 000 Euro – finanziert vom Landkreis, Eigenleistungen und Fördermitteln. Das klappt aber nicht.

Eine neue Variante kommt auf den Tisch: Der Kreistag beschließt, das Grundstück mit dem Pavillon über einen Schenkungsvertrag an den Verein zu übertragen. Die Haushaltsmittel für die Sanierung des Pavillons in Höhe von 260 000 Euro wandelt er in einen nicht rückzahlbaren Zuschuss für die Baumaßnahme um. Aber dennoch kommt es nicht zum erhofften Durchbruch, denn eine Bauvoranfrage bei der Bauaufsicht des Landkreises wird negativ beschieden. Die Antragstellerin kann die geforderten Unterlagen und Nachweise nicht vorlegen und die Gesamtfinanzierung des Projektes nicht sicherstellen. Für „Lotte am Bullensee“ ist es das Aus. Der Landkreis führt Gespräche mit den Rotenburger Werken, der Lebenshilfe und dem Nabu über eine mögliche Kooperation. Doch die winken ab. Somit ist ein dauerhafter Pächter nicht in Sicht.

Der Landkreis hat reagiert und die Fragen beantwortet. Laut einem Sprecher des Bundes Deutscher Steuerzahler soll es aber noch weitere Gespräche miteinander geben. Die Kostensteigerung von mehr als 30 Prozent erklärt man im Kreishaus unter anderem mit einer deutlich schlechteren Bausubstanz als nach Voruntersuchungen angenommen. Wände hätten demnach deutlich verstärkt werden müssen. 2 .000 Euro entfielen außerdem, um einen Öltank im Boden zu entsorgen, die Toiletten hätte man neu konzipieren müssen. Zwischenzeitlich habe man mit der Bauaufsicht sogar über einen Ersatzneubau nachgedacht.

Mehr Touristen am Bullensee erwartet

Der Landkreis sieht das Projekt aber als gute Investition an. Zumal man in Zukunft mehr Touristen am Bullensee erwarte, da der mittlerweile bundesweit in Kennerkreisen bekannte Nordpfad „Dör’t Moor“ dort verläuft. „Um dem saisonal wechselnden Bedarf vor Ort gerecht werden zu können, wurde sich für ein mobiles und somit flexibles Gastronomieangebot mittels der Verpachtung eines Verkaufsanhängers entschieden“, begründet der Landkreis den Erwerb des Kioskwagens.

Diese Option stelle die bedarfsgerechtere und wesentlich kostengünstigere Alternative zur Herrichtung eines Kioskes im Bestandsgebäude dar. Mit dem Wagen als Eigentum sehe man sich in der Lage, flexibel und zeitnah auf einen Pächterwechsel reagieren zu können. Dennoch glaubt der Landkreis nicht, dass es langfristig zu einer Amortisierung kommen wird. Der Mehrwert bestehe in der Aufwertung des Naherholungsgebietes und der Förderung touristischer Infrastruktur.

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