Brockeler Politiker fordern Prüfung der Umweltverträglichkeit

Bürgerliste fordert schnelles Handeln von Luttmann

Susanne Hastedt (v.l.) Stephan Bahlke, Mirja Spillmann, Thomas Frommeyer und Ulrike Eberle von der Brockeler Bürgerliste.

Brockel - Die gerade frisch in den Gemeinderat gewählte Bürgerliste Brockel fordert vom Rotenburger Landrat Hermann Luttmann (CDU), darauf zu drängen, dass das Landesbergamt (LBEG) eine Umweltverträglichkeitsprüfung für die in Bellen in Planung befindliche Reststoffbehandlungsanlage des Konzerns „ExxonMobil“ anordnet.

Das geht aus einem offenen Brief hervor, den die Bürgerliste an den Landrat geschickt hat. Die jüngste Stellungnahme des Landkreises vom 16. September habe ergeben, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) nach Einschätzung des LBEG als nicht erforderlich erachtet werde.

„Dieser Einschätzung möchten wir nachdrücklich widersprechen“, so die Bürgerliste, die Luttmann auffordert, „den Antrag mit höchster Dringlichkeitsstufe entsprechend wieder vorzulegen.“ Aus Sicht der Brockeler stellt sich die Situation folgendermaßen dar: „Das LBEG lehnt die Umweltverträglichkeitsprüfung ab und der Landkreis schließt sich dieser Empfehlung an. Zum jetzigen Zeitpunkt steht jedoch fest, dass nicht alle erforderlichen Unterlagen vom LBEG zur Beurteilung eingereicht wurden und eine Fristverlängerung über den 23. September hinaus von dieser Seite abgelehnt wird.“ Diese Vorgehensweise erachtet die Bürgerliste als „mehr als bedenklich“ und kann in „keiner Weise nachvollziehen, wie unter diesen Umständen eine ordentliche Beschlussfassung zugunsten der Empfehlung des LBEG ausfallen kann“.

In dem Brief wird auch darauf hingewiesen, dass das geplante Gebäude auf torfhaltigem Untergrund errichtet werden soll, was sowohl Bodenabsenkungen und durch die schwammige Bodenbeschaffenheit auch weitere Schäden am Gebäude mit unabsehbaren Folgen bedeuten könne. „Allein diese Tatsache macht eine Umweltverträglichkeitsprüfung aus unserer Sicht unabdingbar“, heißt es weiter. Die Bürgerliste ist auch mit der aktuellen Informationspolitik des Landesamts nicht einverstanden: „Denn bei der Bekanntgabe von Bodenverunreinigungen an Förderplätzen wurde die zuständige Samtgemeinde erst über die Kreiszeitung darüber informiert.“ Die Brockeler Kommunalpolitiker fordern Luttmann auf, wegen der „zeitlich engen Rahmenbedingungen so schnell wie möglich zu handeln und dem Antrag auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung stattzugeben wie WFB-Kreistagspolitikerin Gabriele Hornhardt beantragt habe. 

jw

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