Bürgerbegehren wird neu aufgelegt

Aktuell plant die Gemeinde mit dem Kindergarten im alten Sparkassengebäude. Ein Bürgerbegehren sollte das verhindern, das ist in seiner jetzigen Form aber nicht zulässig.
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Aktuell plant die Gemeinde mit dem Kindergarten im alten Sparkassengebäude. Ein Bürgerbegehren sollte das verhindern, das ist in seiner jetzigen Form aber nicht zulässig.

Kirchwalsede – Das von Ratsfrau Gabriele Hornhardt (Bürgerliste Kirchwalsede) initiierte Bürgerbegehren ist in der jetzigen Form nicht zulässig. „Der Verwaltungsausschuss hat das Begehren aufgrund von formalen Fehlern abgelehnt“, erklärt Kirchwalsedes Bürgermeisterin Ursula Hoppe (CDU).

Grundsätzlich, könne ein Kindergartenstandort nicht durch ein Bürgerbegehren festgelegt werden, dies habe eine Auskunft der Kommunalaufsicht ergeben. Ein solcher Standort könne nur durch den Landkreis benannt werden, so Hoppe. Das Bürgerbegehren könne sich aber dafür oder dagegen aussprechen, ob die Gemeinde das Haus und das Grundstück kaufen solle. „Die Gemeinde würde dieses wichtige Grundstück mitten in unserem Ort gerne zu einem angemessenen Preis erwerben“, betonte die Bürgermeisterin. Welche Nutzung man nach dem Erwerb anstrebe, könne man dann entscheiden. Der Kindergarten soll nach Ansicht der Bürgermeisterin weiter in den Räumen der Sparkasse geplant werden. Die nächste Ratssitzung finde im August statt, dort wolle die Gemeinde den Planungsauftrag beschließen. Auch Hornhardt bestätigte, dass das von ihr initiierte Bürgerbegehren formal abgelehnt worden sei. Sie und ihre Mitstreiter hätten aber bereits das nächste in die Wege geleitet. Inhaltlich würde das zweite Bürgerbegehren gleichlautend wie das erste sein, in Bezug auf die weiteren Formalitäten halte man sich nun an die Vorgaben des Landkreises, die vorher in der Form nicht vorgelegen hätten, erklärten die Politikerin.  jtb

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