Lässt nicht locker

Bürgerliste im Gemeinderat Brockel fordert Hilfe vom Landrat

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Der Wegweiser weist auf die Exxon-Betriebsstätte in Bellen hin. Dort soll Ende des Jahres mit dem Bau der Reststoffbehandlungsanlage begonnen werden. 

Brockel - Die Bürgerliste im Gemeinderat Brockel lässt nicht locker, was die Exxon-Reststoffbehandlungsanlage in Bellen betrifft und fordert weiterhin eine Umweltverträglichkeitsprüfung.

Jetzt haben Fraktionschefin Susanne Hastedt und ihre Mitstreiter einen Brief an den Rotenburger Landrat Hermann Luttmann (CDU) verfasst, in dem der aufgefordert wird, das „wasserrechtliche Einvernehmen“ das für eine Baugenehmigung nötig ist, zu verweigern.

„Wir sind mit der Baugenehmigung des Landesbergamtes für die Reststoffbehandlungsanlage nicht einverstanden. Es gibt unseres Erachtens viele Gründe, die gegen den Standort in Bellen sprechen. Da wären zum einen die wasserrechtlichen Mängel, auf die Sie, Herr Luttmann, selbst bereits hingewiesen haben“, heißt es in dem Schreiben.

Wasser fließe bekanntlich bergab und da der höchste Punkt der Erdgasförderanlage in Bellen mittig liege, geschehe dies automatisch bei Starkregen oder Löscharbeiten in jede Himmelsrichtung. Dabei könnten giftige Stoffe in die umliegende Landschaft getragen werden. „Da Sie als letzte Instanz das wasserrechtliche Einvernehmen für den Baubeginn herstellen müssen, möchten wir Sie auffordern, dieses zu versagen“, wird die Bürgerliste in dem Papier deutlich.

Aber Hastedt und Co. sind bei ihren Recherchen obendrein auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 10. Januar 2006 (Az.: C-98/03) gestoßen, wonach es zu einer Vertragsverletzung durch die Bundesrepublik Deutschland gegen eine EU-Richtlinie gekommen war. „Demnach ist in Deutschland nicht vorgesehen, Projekte in der Nähe besonderer Schutzgebiete einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen. Damit wird geltendem europäischen Recht widersprochen“, so die Bürgerliste. Der Trochel sei schützenswertes FFH-Gebiet und die Reststoffbehandlungsanlage soll künftig in der Nachbarschaft liegen.

„An dieser Stelle möchten wir Sie bitten, dass Urteil zu prüfen und unserer erneuten Forderung nach einer Umweltverträglichkeitsprüfung nachzukommen“, endet der Brief an den Landrat Luttmann. - jw

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