Botheler Rat setzt Kita-Gebühren aus

Im Botheler Kindergarten gibt es im Moment nur den Notbetrieb. Auch der ist gebührenfrei. Foto: Woelki

Bothel – Die Gemeinde Bothel setzt aufgrund der Covid-19-Pandemie die Gebühren für ihre Kindertagesstätte aus. Das hat der Rat mit den Stimmen von CDU und Frank Samland (SPD) beschlossen. Die weiteren Mitglieder der SPD-Fraktion enthielten sich.

Im Vorfeld der Sitzung hatte bereits der nicht öffentlich tagende Verwaltungsausschuss einen entsprechenden Antrag mit dem Ergebnis vorberaten, die Gebühren rückwirkend ab April auszusetzen, jedoch Gebühren für die Notbetreuung zu erheben.

Das stieß allerdings auf Kritik. Und so kassierte der Rat die Empfehlung des Verwaltungsausschusses wieder ein und beschloss stattdessen die Aussetzung der Gebühren rückwirkend ab dem 15. März bis Ende Mai – für alle Kinder. Bis dahin wird der Verwaltungsausschuss noch einmal tagen und die aktuelle Coronavirus-Lage neu bewerten. Später soll der Gemeinderat eine mögliche andere Entscheidung bestätigen.

Zuvor hatte Carmen Wachtmann (CDU) erklärt, dass es ungerecht sei, wenn Eltern für die Notbetreuung ihrer Kinder zahlen sollten. Auch Regina Woltmann (CDU) kritisierte den Vorschlag aus dem Verwaltungsausschuss: „Gerade die Eltern mit systemrelevanten Berufen nutzen die Notbetreuung. Jetzt von ihnen in dieser Situation Gebühren zu erheben, finde ich sehr heftig und ungerecht.“ Der Verwaltungsaufwand sei viel zu hoch, jetzt individuell die Gebühren zu erheben, so Hermann Dodenhoff (CDU). Die Notbetreuung werde irgendwann an ihre Grenzen kommen. Dann hätten wir eine Situation, die dem Regelbetrieb nahe sei, relativierte Sascha Murso (SPD).  woe

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