Botheler CDU-Fraktion hält Antrag zur Baumschutzssatzung für „nicht nachvollziebar“

Nur mit Genehmigung von Schmidt?

Bothel - Auf den Antrag der im Botheler Gemeinderat vertretenen SPD/Grünen-Fraktion zur Baumschutzssatzung reagiert die CDU mit Unverständnis. In einer Pressemitteilung weist sie darauf hin, dass danach für jeden Baum, der in einem Meter Höhe 30 Zentimeter Umfang (zehn Zentimeter Durchmesser) misst und gefällt werden soll, eine Genehmigung bei der Gemeinde eingeholt werden müsse. „Dass dann künftig unsere Bürgermeisterin Erika Schmidt über jede Baumfällung zu entscheiden hätte, ist für uns nicht ganz nachvollziehbar“, so die Unionspolitiker.

Wenn es in Bothel zu einer solchen Satzung käme, sei jeder private Grundstückseigentümer verpflichtet, sich zuvor eine Genehmigung einzuholen, um einen Baum zu fällen oder Äste an diesem abzusägen. Welche Kosten für den Bürger dadurch entstehen würden, bliebe abzuwarten. Vor allem stelle sich der CDU-Fraktion die Frage, wie man künftig die Anträge bearbeiten will, „denn Bäume mit einem Durchmesser von zehn Zentimetern gibt es viele in der Gemarkung“.

In einigen Kommunen sei man bereits wieder davon abgegangen, solche Gesetze zu erhalten. Die CDU ist überzeugt: Es sei nachweislich ein Irrglaube, dass eine Baumschutzsatzung tatsächlich den Baumbestand schützt. Immerhin müsse immer eine verwaltungsseitige Entscheidung zum Abholzen getroffen werden, sollte es den Anschein dafür geben, dass die Sicherheit von Menschen in Gefahr ist.

Ein weiterer Punkt für die CDU ist, dass der Staat in vielen Bereichen regelnd eingreift – doch auf dem privaten Grundstück „muss der Staat nicht auch noch alles regeln“. Man setze beim Baumschutz auf die Eigenverantwortung der Mitbürger und nicht auf Schutzsatzungen auf einem Papier, betont die Fraktion.

Morgen steht das Thema auf der Tagesordnung einer Gemeinderatssitzung. Beginn ist um 19.30 Uhr im Botheler Bürgerhaus.

lw

Rubriklistenbild: © dpa

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