Brockel blockiert Verwaltungsidee

CDU-Mehrheit ist gegen Aufgabenübertragung an die Samtgemeinde

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„Keine gelebte Solidarität“: Dirk Eberle

Die Gemeinde Bothel schafft die Verwaltungsarbeit nicht mehr allein und will Hilfe von der Samtgemeindeverwaltung. Die will auch gerne unterstützen, da das Bau- und Vergaberecht zum Beispiel so komplex geworden ist, dass eine überwiegend ehrenamtlich geführte Verwaltung die Arbeit nicht leisten kann.

Brockel - Das Problem: Damit die Samtgemeinde diese Arbeiten offiziell und formalrechtlich erledigen kann, müssen alle sechs Mitgliedsgemeinden zustimmen. Und genau diese Zustimmung hat der Brockeler Gemeinderat mit der CDU-Mehrheit während der vergangenen Sitzung verweigert.

Der Brockeler Rat steht jetzt aber nicht grundsätzlich dem Thema Aufgabenübertragung ablehnend gegenüber, möchte aber zunächst einen externen Berater einschalten, der die verwaltungstechnischen Abläufe genauer unter die Lupe nimmt.

Dennoch ärgert sich Samtgemeindebürgermeister Dirk Eberle, der bei der Ratssitzung dabei war. Denn er hatte den Botheler Antrag in der Hoffnung bearbeitet, dass es grünes Licht von den Mitgliedsgemeinden geben würde, „schließlich nimmt unser Bauamt den Gemeinden bereits bis zu 90 Prozent manche komplexen Aufgaben ab.“

Im Botheler Rathaus werden wohl bald Rechnungen an die Mitgliedsgemeinden geschrieben.

Auf der Suche nach einer praktikablen Lösung und um Prozesse in der Verwaltung zu vereinfachen, hatte das Botheler Rathaus eine Vorlage erstellt, auf der zu sehen ist, welche Aufgaben sie bereits für die Gemeinden erledigt. „Ansonsten müssten wir jedem Ort eine Rechnung stellen für die Leistungen, die die Samtgemeinde gegenüber einer Mitgliedsgemeinde erbringt“, erklärte Eberle.

Er biss aber vor allem bei CDU-Fraktionschef Lothar Sause auf Granit: „Wir sehen aktuell keinen Bedarf. Wir fühlen uns bei der Samtgemeindeverwaltung gut aufgehoben. Es gibt auch keine Beschwerden von Bürgern. Und wir zahlen jährlich unsere Samtgemeindeumlage. Wir sind zufrieden so, wie es jetzt ist.“

Sause machte in der Diskussion auch den Vorschlag, einen Planer mit der Prüfung der Verwaltungsabläufe zu beauftragen. „Und zwar bevor wir ein Umstrukturierungsprojekt innerhalb der Samtgemeinde anschieben“, fügte er an.

Samtgemeindebürgermeister Eberle verteidigte seine Vorlage und versuchte, doch noch ein Umdenken zu erreichen: „Die einzelnen Gemeinderäte entscheiden weiterhin über Projekte in den Ortschaften. Doch Bau- und Vergaberecht müssten bei der Samtgemeinde liegen. Wir möchten den Gemeinden ein gemeinsames Korsett für unstrittige Themen anbieten und die Beschlüsse der Räte begleiten.“ Es sei der Versuch, Aufgaben, die die Verwaltung auf Zuruf erledigt, unkompliziert abzuwickeln.

Bauamtsleiter Volker Behr betonte obendrein, aber letztlich auch vergeblich: „Die Samtgemeinde leistet bereits mehr Unterstützung, als es gesetzlich vorgesehen ist.“

„Wir sind zufrieden so, wie es ist“: Lothar Sause

Wie Dirk Eberle nach der Sitzung hervorhob, verstehe er die Brockeler Blockadehaltung nicht: „Da die Gemeinde Bothel an ihrem Hilferuf festhält und Leistungen einkaufen will, werden wir wohl tatsächlich zur Stoppuhr greifen müssen, wenn wir Botheler Dinge bearbeiten. Und danach bekommt die Gemeinde eine Rechnung.“ Solch ein Vorgehen würde das Konstrukt Samtgemeinde total zerfleddern und sei sicherlich alles andere als „gelebte Solidarität“ und „echt beschämend“.

Eberle sieht förmlich schon die Fragezeichen über den Köpfen seiner Mitarbeiter: „Wenn die nämlich ein Baugebiet für Bothel planen und plötzlich ruft der Bürgermeister einer anderen Kommune an, dann stellen sie sich sicher die Frage: Für wen arbeite ich denn jetzt aktuell? Ein untragbarer Zustand.“

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