Ablehnung durch die CDU

Antrag auf Öko-Landwirtschaft scheitert

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Die Gasförderstätten stehen unter Beobachtung.

Bothel - Die Stellungnahme zum Entwurf des Regionalen Raumordnungsprogramms des Landkreises Rotenburg kann die Botheler Verwaltung nun ans Kreishaus schicken. Das Papier beschloss der Samtgemeinderat während seiner Sitzung am Montagabend.

Der Rat arbeitete dabei eine von zwei Änderungswünschen ein. Vorher hatte sich der Ausschuss für Planung und Umwelt mit dem Papier befasst und die beiden Änderungswünsche teils heftig diskutiert. In der Ratssitzung bekräftigte Barbara Frömming für die SPD: „Meine Fraktion möchte die Stellungnahme unter dem Punkt Landwirtschaft ergänzen um den Zusatz ‚Die Landwirtschaft ist vorrangig in der ökologischen Funktion zu sichern. Betriebe, die gesunde Lebensmittel produzieren, Natur, Landwirtschaft und Gewässer pflegen, sollen vorrangig in ihrer Entwicklung in den Vorranggebieten für Landwirtschaft unterstützt werden‘.“

Das lehnte die CDU ab. „Wir wollen keine Änderung, weil der Entwurf an dieser Stelle so allgemein formuliert ist, dass der ökologische Gedanke bereits enthalten ist“, sagte Ludger Brinker (CDU).

„Ich bin dafür, den ökologischen Aspekt in den Entwurf einzubringen“, betonte Birgit Brennecke (Grüne). Mit einer knappen Mehrheit von einer Stimme lehnte der Rat die Aufnahme des Zusatzes ab.

Eine zweite von der SPD beantragte Ergänzung fand aber Zustimmung. Unter dem Punkt „Rohstoffgewinnung“ steht jetzt der Satzanhang „... vorbehaltlich wissenschaftlich belegter Erkenntnisse, dass die erhöhten Krebsraten auf dem Gebiet der Samtgemeinde Bothel und in anderen Bereichen des Landkreises Rotenburg nicht auf die Aufsuchung, Förderung von Erdgas zurückzuführen sind“ in der Stellungnahme. Auf den weiteren Zusatz, dass im Rahmen des Ausbaues der Eisenbahnstrecke Rotenburg-Verden auf den bestmöglichen Gesundheitsschutz der Anlieger bestanden werden muss, hatte sich bereits der Fachausschuss geeinigt.

woe

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