Studiengebühren finanzieren in Oldenburg das Kerngeschäft

Zwanghaft zweckwidrig

Oldenburg - OLDENBURG (dn) · Die endlose Diskussion um Sinn und Unsinn von Studiengebühren im Allgemeinen und in Niedersachsen im Speziellen hat in dieser Woche neues Futter erhalten. In einer Mitteilung unterstellten das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) und die Landesvertretungen des Allgemeinen Studentenausschusses (AStA) das Land und die Universitäten der mangelnden Transparenz und des Bruchs gültiger Absprachen.

Die Universitäten, so der Vorwurf, würden mit den Studiengebühren nicht die Bildungsmöglichkeiten verbessern, sondern einfach ihre Haushaltslöcher stopfen. Und dafür seien die Gelder des Landes zuständig und nicht die der Studenten. Die Folge: „Ohne Studiengebühren würde der Universitätsbetrieb inzwischen zusammenbrechen“, schimpft ABS-Sprecher Alexander Lang. Das Geld sei aber nicht für das Kerngeschäft gedacht, „sondern für bessere Studienbedingungen“. Denkt man die Beschuldigung der Studenten zuende, ergibt sich sogar eine noch unschönere Anklage: Die Universitäten und die Länder hätten Studiengebühren durch die bewusst falsche Verwendung unabschaffbar gemacht.

„Das ist so nicht ganz richtig“, entgegnet Isabel Müskens aus dem Präsidium der Carl-von-Ossietzky-Universität in Oldenburg, ohne den Verdacht des ABS wirklich

▪ „Politik ist

▪ in der Pflicht“

entkräften zu können. Im Gegenteil. „Fakt ist doch: Unsere Grundausstattung ist zum Teil miserabel. Wir müssen dort investieren, vor allem im Sinne der Studenten.“ Rückendeckung für die Uni-Verwaltung gibt es ausgerechnet vom Oldenburger AStA. Der Vorsitzende Günter Wilde nahm das Präsidium ausdrücklich in Schutz: „In Oldenburg wird das Geld vergleichsweise sinnvoll ausgegeben. Natürlich werden auch Dinge bezahlt, die eigentlich nicht von den Studiengebühren bezahlt werden sollten, zum Beispiel die Einstellung von neuem Personal. Aber bei dem Budget geht das auch gar nicht anders.“ Müskens stößt ins gleiche Horn: „Eigentlich müsste das Land Niedersachsen das Kerngeschäft finanzieren, aber das ist schon lange nicht mehr gegeben. Es stimmt: Ohne Studiengebühren wäre ein normaler Betrieb nicht mehr möglich.“ Liegt der schwarze Peter also bei der Landesregierung? „Ich will es mal so sagen“, erzählt Müskens: „Hätten wir nur die Gelder vom Land, sähe es an unserer Uni ziemlich traurig aus.“

Die ABS lag mit ihren Vorwürfen also goldrichtig, doch damit alleine ist freilich niemandem geholfen. „Was sollen wir machen?“, fragt Müskens: „Die Politik ist in der Pflicht, diese Zwickmühle aufzulösen. Wir können weder die Studiengebühren abschaffen noch die Mittel vom Land erhöhen, selbst wenn wir es wollten.“

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