225 Jahre LzO: Ex-Bundesminister kam als Gastredner

Wolfgang Clement in Kirchhatten

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„Es ist möglich, die Zukunft zu gestalten.“ Wolfgang Clement sieht einen Weg aus der Krise.

Landkreis - Von Jan SchmidtEr gilt als Verfechter der Industrieförderung, als „harter Hund“ in der Debatte und ein bisschen auch als Sturkopf. Auf der anderen Seite ist Wolfgang Clement ein ausgezeichneter Wirtschaftsexperte. Der ehemalige „Superminister“ war am Donnerstagabend in Kirchhatten zu Gast. Dort feierte die Landessparkasse zu Oldenburg (LzO) ihr 225-jähriges Bestehen. Clement gratulierte als Gastredner und ließ einen Vortrag über die aktuelle Wirtschaftssituation in Deutschland und Europa folgen.

Dass nicht alle Thesen Clements auf Gegenliebe treffen, ist bekannt. Vor allem sein Hang zur Atomkraft ließ in der Vergangenheit so manches Strahlen verblassen.

Nicht so am Donnerstagabend.

Zwar sprach der einstige SPD-Politiker auch über die Energiewende (dazu später mehr), jedoch nahm ihm das Publikum die Ausführungen nicht übel.

Schon zu Beginn seines Vortrags hatte Clement Sympathien gesammelt: In Nordrhein-Westfalen sei er Verkehrsminister gewesen, ohne je einen Führerschein gemacht zu haben. „Immerhin konnte ich nicht zu schnell fahren und dadurch den Lappen verlieren“, schmunzelte er. Seinem Nachfolger im Ministerium, Oliver Wittke (CDU), war genau dieser Fauxpas passiert.

Clement hatte die Lacher auf seiner Seite und widmete sich fortan wieder ernsteren Themen.

Die Eurokrise sei vorhersehbar gewesen: „Man kann nicht einfach eine gemeinsame Währung einführen, ohne diese auch an eine politische Union zu koppeln.“ Den europäischen Gremien mangele es an Experten. Im Glauben an eine vermeintlich starke Währung hätten viele Länder in Saus und Braus gelebt. „Es gab keine Sanktionen“, kritisierte Clement. Nun könne das Schlamassel nur noch durch drastische Reformen gelöst werden. „Alle Staaten müssen ihre Haushalte kontrollieren und gegebenenfalls eine Schuldenbremse in ihre Verfassung einfügen“, forderte Clement. Unbedingt müsse die Wettbewerbsfähigkeit der strauchelnden Länder wieder hergestellt werden. Es bedürfe außerdem einer Neuregelung der internationalen Finanzmärkte. „Europa braucht eine eigene Rating-Agentur, ausgerichtet als Stiftung“, so der Referent. Ob die Europäische Zentralbank (EZB) mit einsteigen könne, sei eine brisante Frage. Manche Länder würden dann Gefahr laufen, die Krise erneut zu unterschätzen, glaubt Clement. „Wir brauchen mehr Europa. Eurobonds sind aber nur dann möglich, wenn die kriselnden Staaten ihre Politik ändern.“ Langfristig müsse Europa stärker zusammenwachsen.

Clement geriet ins Schwärmen, sprach von den „Vereinigten Staaten Europas“. Nur so könne den Wirtschaftsbündnissen im amerikanisch-asiatisch-pazifischem Raum die Stirn geboten werden.

„Es ist möglich, die Zukunft zu gestalten“, betonte er auch im Hinblick auf die deutsche Innenpolitik. Niemand brauche sich um sein Erspartes zu sorgen. Wie Clement berichtete, habe er außerdem mit Vertretern vieler Unternehmen gesprochen. Kaum jemand aus der Branche glaube tatsächlich an die negativen Konjunkturprognosen. In absehbarer Zeit könne Deutschland sogar eine Vollbeschäftigung erreichen. Ein gesetzlicher Mindestlohn sei dabei allerdings nicht förderlich.

Generell, so meinte Clement, brauche Deutschland mehr Eigenverantwortung. „Nicht jedes Problem kann mit staatlichen Geldern gelöst werden. Wir müssen umbauen – vor allem unsere sozialen Sicherungssysteme.“ Statt soziale Wohlfahrten zu unterstützen, sollte lieber alle Kraft in die Bildung gesteckt werden. Unterstützenswert sei die flächendeckende Einführung von Ganztagsschulen. In vielen Familien finde eine Erziehung quasi nicht mehr statt. Die ganztägige Beschulung sei deshalb die logische Konsequenz.

Schlussendlich widmete sich Clement dem wohl interessantesten Thema im Landkreis Oldenburg: erneuerbare Energien. In bekannter Manier kam er sogleich auf den Punkt. „Der Ausstieg aus der Atomenergie ist von heute auf morgen ohne Rechtsgrundlage beschlossen worden.“ Deutsche Kraftwerke seien –  anders als japanische – gegen jedes Restrisiko gefeit. Mit dem Ende der Kernenergie entstünden in Zukunft neue Kohle- und Gaskraftwerke. Nicht nur, dass diese umweltschädliches CO2 produzierten. Die Energiewende bringe außerdem eine enorme Kostenexplosion mit sich. „Die Preise werden sich verdoppeln“, warnte Clement. Ebenfalls sehe er die Gefahr eines Blackouts. „Das wäre eine ökonomische Katastrophe.“

Er habe es sich dennoch abgewöhnt, die Energiewende grundsätzlich zu verteufeln. „Das hilft mir ja auch nichts“, meinte er schmunzelnd. Die größten Chancen sehe er noch in der Windenergie. Auch die Biogastechnik sei „machbar“. Allerdings müsse dabei beachtet werden, wie sich die Entwicklung auf die Ernährung der Menschen und das Landschaftsbild auswirke. Er kritisierte in diesem Zusammenhang die Mais-Monokultur im Oldenburger Land.

Auch an der Photovoltaik-Technik ließ Clement kein gutes Haar. Dabei sprach er sein Publikum persönlich an: „Wenn Sie eine Solaranlage auf dem Dach haben, möchte ich Ihnen dazu gratulieren. Sie haben für die nächsten 20 Jahre eine sichere Geldanlage gekauft. Volkswirtschaftlich gesehen ist diese Energieform allerdings nicht zu verantworten.“ Der Staat pumpe etliche Milliarden Euro in die Solarenergie. Obwohl Photovoltaikanlagen unzählige Hausdächer säumten, könne diese Form der Energiegewinnung nur drei Prozent des deutschen Bedarfs decken.

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