Gemeinden und Kreis besiegeln Praxis der Sozial-Zahlungen

Wohnortnah Hilfe leisten

Landkreis - (ck) · Zehn Autogramme besiegeln seit gestern, dass der Landkreis Langzeitarbeitslose nun dauerhaft aus einer Hand betreuen darf und „seine“ Gemeinden ihren Sozialhilfe-Empfängern wohnortnah helfen können – durch die vertraglich festgelegte Aufgabenteilung der Kreisverwaltung und ihrer Kommunen: Nach der Grundgesetzänderung durch die Bundespolitik, die den Fortbestand der Jobcenter des Landkreises gewährleistete, unterzeichneten Landrat Frank Eger, Sozialdezernent Robert Wittkowski und die acht Bürgermeister der kreisangehörigen Gemeinden die Heranziehungsvereinbarung.

Kernpunkt des Papiers ist die Übereinkunft, dass die Mitarbeiter in den Rathäusern das Arbeitslosengeld II, die Sozialhilfen, Grundsicherungen und Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz für ihre betroffenen Bürger berechnen und sie ihnen auszahlen. „Wir haben mit diesen Hilfen vor Ort gute Erfahrungen gesammelt“, unterstrich Wittkowski. Nicht ohne Grund gebe es auch drei räumlich gut aufgeteilte Jobcenter. Deren Mitarbeiter sorgen dort für die Qualifizierung und Vermittlung der Erwerbslosen.

Diese Praxis hatte sich schon während der vergangenen fünf Jahre bewährt, in denen der Landkreis Oldenburg als „Optionskommune“ sichtbare Erfolge einfuhr. Bester Beleg: die sinkende Arbeitslosenquote. Nach der „Entfristung“ dieser Option bedurfte es nun auch einer Neufassung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen Kreis und Kommunen.

Im Verlauf mehrerer Sitzungen hatten die Hauptverwaltungsbeamten den Kontrakt abgestimmt. Unter anderem legten sie die Anzahl der zu betreuenden Klienten pro Mitarbeiter fest. „Im schnitt handelt es sich um 140 Fälle pro Sachbearbeiter, das ist aber von Ort zu Ort unterschiedlich“, erläuterte Wittkowski. Die dadurch anfallenden Personalkosten erstattet die Kreiskasse den Gemeinden und der Stadt Wildeshausen. Wittkowski bezifferte die Gesamtsumme auf etwa 1,3 Millionen Euro jährlich. Sollte es allerdings zu Fehlberechnungen der Leistungen kommen, haftet dafür der Landkreis.

Also gab es gestern nicht mehr viel zu diskutieren. So unterzeichneten Harpstedts Samtgemeindebürgermeister Uwe Cordes sowie die weiteren Rathaus-Chefs Dr. Kian Shahidi (Wildeshausen), Volker Bernasko (Großenkneten), Alice Gerken-Klaas (Ganderkesee), Axel Jahnz (Hude), Elke Szepanski (Hatten), Heino Pauka (Dötlingen) und Martina Noske (Wardenburg) die Vereinbarung.

Zweiter Kreisrat Wittkowski ging gestern davon aus, dass dies nicht der letzte Vertrag zu diesem Thema ist. „Ich hoffe, dass der Vermittlungsausschuss spätestens im März einen Kompromiss zur Hartz-IV-Reform gefunden hat – ob es also monatlich zusätzlich fünf Euro oder mehr gibt und welche weiteren Leistungen wie Bildungspakete oder Mittagessen für die Kinder enthalten sein sollen.“

Über den Anspruch und die Gewährung sollten dann auch die Kommunen entscheiden. „Denn es wäre unsinnig, dafür noch eine Bundesbehörde einzurichten.“

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