Finanzausschuss verschiebt Streichungen im Haushalt  / 1,6 Millionen Euro fehlen

„Wir sind heute hier die Prügelknaben“

Wildeshausen - Von Dierk RohdenburgIn den vergangenen Wochen stellten die städtischen Fachausschüsse Wunschlisten darüber auf, was sie alles in den kommenden Jahren finanzieren wollen. Am Donnerstagabend kam der erste große „Kater“: So gut wie keiner der Wünsche dürfte finanzierbar sein. Es gibt einen Fehlbedarf in Höhe von 1,6 Millionen Euro im Finanzplanungszeitraum bis 2016.

Dem Vorsitzenden des Finanzausschusses, Stephan Rollié (CDU), schwante schon nichts Gutes, als er den Tagesordnungspunkt im Rahmen des Ausschusses für Finanzen und Controlling aufrief: „Wir sind heute hier die Prügelknaben, die alles wieder streichen müssen.“

Darauf wollte sich aber dann keines der Ausschussmitglieder einlassen. Auf die Frage des Vorsitzenden zu vorgerückter Stunde, ob jemand eine Sitzungsverlängerung beantragen wolle, um den Haushalt weiter zu beraten, hieß es nur: „Bist du verrückt?“

So streiften die Politiker im Prinzip lediglich einen Haushaltsposten im Vorbeigehen, wurden aber auch da nicht konkret. Da es keine Landeszuschüsse für den Ausbau der Holzhauser Straße gebe, so Kämmerer Thomas Eilers, sei die Belastung für den Haushalt noch größer. Er schlug vor, das komplette Straßenausbauprogramm der Stadt (jährlich 500 000 Euro) auf einen Start im Jahr 2016 zu verschieben und dann lediglich 250 000 Euro in den Haushalt einzustellen. Alternativ, so Eilers auf Nachfrage der Politik, könnte der Ausbau der Holzhauser Straße auch komplett gestrichen werden. Das hätte zur Folge, dass der Fehlbedarf im Finanzplanungszeitraum um eine Million Euro sinken würde.

Angesichts der desaströsen Lage der Stadtfinanzen, die keine zusätzliche Verschuldung mehr zulässt, mochte keiner der Politiker mit dem Streichkonzert beginnen. „Es gibt zu viele Unbekannte in dem Plan“, so Wolfgang Sasse (CDU). „Wir wissen nicht, ob wir eine Förderung für die Sanierung der Pagenmarsch bekommen, und es ist nicht klar, wie die Verhandlungen mit den Landwirten über den Kauf zukünftigen Baulands laufen. Also können wir nichts beschließen.“ Das brachte Bürgermeister Kian Shahidi in Rage: „Das werden wir so schnell nicht abschließend klären können. Dann ist der Haushalt bis August 2013 noch nicht verabschiedet, und in Wildeshausen steht alles still.“

Die UWG regte an, das Rad komplett zurückzudrehen. „Wir hatten vor Wochen einen Vorschlag von der Verwaltung mit einem ausgeglichenen Haushalt, der aus unserer Sicht nicht so schlecht war“, erklärten Rainer Kolloge und Wolfgang Däubler. „Die vergangenen Sitzungen mit den vielen Wünschen waren vergebens. Das Wunschkonzert muss wieder gestrichen werden.“

So weit gehen mochte am Donnerstagabend dann aber niemand. Weiter beraten wollte aber auch keiner mehr. Somit gibt es praktisch keine Chance mehr, in diesem Jahr den Haushalt abzuschließen. Ziel soll es nun sein, Anfang Januar interfraktionell weitere Abstimmungen zu erreichen, um dann Vorschläge zu unterbreiten. „Wir tragen die Verantwortung als Rat“, so Sasse. „Wir müssen den Plan bis ins Jahr 2016 beordnen. Dafür brauchen wir Zeit.“

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