Mastställe: Bündnis MUT unterstellt Landkreis dubiose Genehmigungsverfahren

„Wir müssen uns eine Kriegskasse einrichten“

Oldenburg - Von Jan SchmidtLANDKREIS OLDENBURG · Schwere Vorwürfe erhebt die Initiative Bündnis MUT (Mensch, Umwelt, Tier) gegen die Verwaltung des Landkreises Oldenburg. Es geht um die Genehmigung zweier Masthähnchenställe in der Ortschaft Bissel (Gemeinde Großenkneten).

Obwohl die Baugenehmigungsunterlagen des Antragsstellers „offensichtliche Schwachstellen“ aufweisen, so Bündnis MUT, habe der Landkreis die Genehmigung erteilt. Da müsse die Frage nach dem Motiv erlaubt sein: „Hat der Landkreis diesen Antrag wissentlich durchgedrückt – und wenn ja, warum? Ist das vielleicht die gängige Praxis?“ Wilfried Papenhusen, Gründungsmitglied von Bündnis MUT, stellt diese Fragen ganz bewusst. Der konsequente Gegner der Massentierhaltung sieht sich gut gerüstet. Seine Initiative habe die Baugenehmigungsanlagen, speziell die Immissionsprognose und das Brandschutzkonzept, durch eigene Gutachten genau überprüfen lassen – und Fehler gefunden.

Das amtlich anerkannte Ingenieurbüro „Keil“ in Hannover attestiert „unzulässige sicherheitstechnische Einschränkungen“ beim Brandschutz. Aufgezählt werden etliche „Kritikpunkte“, die unserer Redaktion auch schriftlich vorliegen. Darüber hinaus gibt es ein weiteres Gutachten, das von Diplom-Ingenieur Knut Haverkamp aus Liebenburg erstellt wurde und sich dem Immissionsschutz widmet. Unter anderem wird eine Bauzeichnung beanstandet, weil sie drei weitere Stallungen im Umkreis von 500 Metern zum Bauort nicht berücksichtigt. Papenhusen: „Da hat einfach jemand einen Bildausschnitt verwendet, der die drei Anlagen überhaupt nicht zeigt. Unglaublich.“

Landrat Frank Eger reagierte gestern gelassen und nahm die Mitarbeiter seiner Verwaltung in Schutz: „Es kommt häufiger vor, dass Gegner eines solchen Bauvorhabens, speziell Anlieger, eigene Gutachten präsentieren. Ich kann mich aber nicht daran erinnern, dass wir als Genehmigungsbehörde in den vergangenen Jahren ein Verfahren verloren haben.“ Nichtsdestotrotz lasse er bei einem ordnungsgemäßen Widerspruch die Genehmigung noch einmal offiziell überprüfen. Davon könne im Fall von Bündnis MUT aber keine Rede sein, betonte Eger. Als Bürgerinitiative fehle dem Bündnis die Beteiligungsfähigkeit, wie sie etwa unmittelbaren Nachbarn oder speziellen Trägern öffentlicher Belange zustehe.

Fakt ist aber, dass das Bauordnungsamt das Bündnis zunächst als einen solchen Träger öffentlicher Belange angesehen hatte. Mit den Genehmigungsunterlagen zur Einsicht flatterte auch eine Rechtsbehelfsbelehrung mit ins Haus: „Innerhalb eines Monats nach Bekanntwerden dieses Bescheides können Sie gegen die erteilte Genehmigung Widerspruch erheben“.

Papenhusen wundert sich: „Als wir fristgerecht den Widerspruch eingereicht hatten, kam plötzlich der Rückzieher vom Landkreis. In einem erneuten Schreiben hieß es nach Ablauf der Frist, wir seien nun doch nicht widerspruchsberechtigt.“ Offensichtlich, so ereifert sich der Großenkneter, werde beim Bauordnungsamt unsauber gearbeitet. „Das darf nicht sein.“

Wie es scheint, ist dem formalen Fehler auch der Umstand geschuldet, dass die Bürgerinitiative überhaupt an die Genehmigungsunterlagen kommen konnte. Normalerweise hätten die Akten so nie verschickt werden dürfen.

Darauf stützt der Landrat übrigens seine Begründung, warum er die Genehmigung nicht noch einmal überprüfen lassen wolle. Als Initiative, die nicht unmittelbar von dem Bauvorhaben betroffen sei, gehe es die Bürgerinitiative nichts an, was in den Unterlagen stehe. „So wäre es auch, wenn Herr Papenhusen bei sich auf dem Grundstück etwas baut.“ Intern, das versicherte Eger jedoch, werde er die Genehmigung selbstverständlich noch einmal kontrollieren lassen. Insbesondere beim Brandschutz gebe es verschiedene Deutungsansätze. „Wir halten uns an einen Erlass aus Hannover. Der ist gerichtsfest.“

Dieser Aussage zum Trotz reichten die MUT-Mitglieder gestern ein zweites Mal Widerspruch beim Landkreis ein. „Ich erwarte, dass sich Herr Eger mit unseren Kritikpunkten auseinandersetzt und im Interesse der Öffentlichkeit auch Stellung dazu bezieht“, so Papenhusen.

Dem ersten „offiziellen“ Widerspruch des Bündnisses war – ungeachtet der Nichtbearbeitung – eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 339,40 Euro gefolgt. „Mal sehen, was dieses Mal kommt“, sagt Papenhusen trocken. „Bündnis MUT ist auf Spenden angewiesen. Wir müssen uns eine Kriegskasse einrichten.“

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