Stadt überprüft ihre Finanzen / Kämmerer: Haushaltssperre nur wegen Großprojekten nötig

Zwischen Vorsorge und Optimismus

Das Freibad sollte eigentlich saniert werden. Ob es dazu jetzt noch kommt, ist offen. archivFoto: bor

Wildeshausen - Von Ove Bornholt. Wie ist es um den Haushalt der Stadt Wildeshausen in der Coronakrise bestellt? Fest steht, dass es weniger Gewerbesteuern geben wird. Allerdings ist noch lange nicht klar, in welchem Umfang die Kreisstadt davon betroffen ist. Kämmerer Thomas Eilers kann mit der Ende vergangener Woche vorgelegten Mai-Steuerschätzung für den Bund nur wenig anfangen. „Es gibt keine regionalisierten Ergebnisse.“ Er verweist auf Termine im September, wenn mehr Details bekannt sein sollen.

Nichtsdestotrotz hat die Stadt Anfang April vorsorglich eine Haushaltssperre verhängt. Doch wie der Kämmerer betont, „geht es jetzt nicht darum, auf Biegen und Brechen zu sparen“. Er verweist auf die beiden Großprojekte Freibadsanierung und „Stadtgrün“ mit Urgeschichtlichem Zentrum. Deswegen sei die Haushaltssperre notwendig geworden. „Es bringt nichts, bei der Beschaffung von Papier 100 Euro einzusparen“, sagt der Haushaltsfachmann. Sollten beide Vorhaben so wie vor der Krise geplant umgesetzt werden, könne es hingegen sein, dass die Stadt Ärger mit der Kommunalaufsicht bekommt.

Hintergrund ist ein Verschuldungslimit, das der Landkreis Oldenburg schon lange vor der Krise festgesetzt hatte. Heißt konkret: Falls die Kommune mehr Kredite aufnimmt als erlaubt, wird sie unter Zwangsverwaltung gestellt. „Wenn ich den Eigenanteil nicht habe, könnte ich die 20-Millionen-Euro-Grenze reißen“, befürchtet Eilers mit Blick auf die Freibadsanierung und „Stadtgrün“ – der Eigenanteil beträgt jeweils rund drei Millionen Euro, den Rest finanzieren Bund und Land. Die Gesamtausgaben liegen bei neun Millionen Euro für „Stadtgrün“ und 5,5 bis sechs Millionen Euro für das Freibad – wobei natürlich noch Kostensteigerungen möglich sind, denn wie sich die preislichen Vorstellungen der Bauwirtschaft in der Coronakrise entwickeln, ist noch unklar.

Auch wenn noch ungewiss ist, wie hart die Coronakrise die Wirtschaft schädigt und damit zu sinkenden Steuereinnahmen führt, ist Eilers erst einmal nicht pessimistisch. „Der letzte Abschluss war positiv“, verweist er auf Reserven aus dem Jahr 2019. Er hofft zudem, dass die Steuereinnahmen mittelfristig nicht so stark sinken, und setzt auch auf Hilfe vom Bund. „Ich glaube nicht, dass die Bundesregierung da etwas anbrennen lässt und auf Hilfe für die Kommunen verzichtet.“

Devise: Aufwand reduzieren

Trotzdem muss die Stadt vorbereitet sein. Zurzeit befindet sich die Verwaltung in einer Analyse ihrer freiwilligen Leistungen und nimmt geplante Einzelmaßnahmen wie Beschaffungen, den Etat der Wirtschaftsförderung oder die Erhaltung von Gebäudesubstanz in den Blick. Auch der Stellenplan und die Budgets der einzelnen Fachbereiche werden kritisch in Augenschein genommen. Die Devise lautet: Aufwand reduzieren, wo nicht unbedingt nötig. Bei den Haushaltsberatungen im Herbst, wenn bekannt ist, wie viel Gewerbesteuer fehlt und wie die Wirtschaft läuft, ist zu erwarten, dass Politik und Kämmerer ganz genau hinschauen.

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