So profitiert Wildeshausen vom Corona-Rettungsschirm für Kommunen

Zwei Millionen Euro vom Land

Hochwillkommen: Geld aus Hannover hilft, den städtischen Haushalt zu entlasten. 
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Hochwillkommen: Geld aus Hannover hilft, den städtischen Haushalt zu entlasten. archivFoto:lo

Wildeshausen – Seit Anfang April gilt eine Haushaltssperre für Wildeshausen. Jetzt macht Kämmerer Thomas Eilers Hoffnung, dass diese außerordentliche Maßnahme bald gelockert werden könnte. „Wir werden die Haushaltssperre nicht ganz aufheben, aber zum Teil“, sagte er kürzlich im Stadtplanungsausschuss, als es um die Finanzierung des Urgeschichtlichen Zentrums ging. „Das kommunale Hilfspaket hat uns die große Sorge, dass mehrere Millionen Euro fehlen, genommen“, so Eilers weiter.

Damit bezog sich der Kämmerer auf den Rettungsschirm für Kommunen, der unlängst mit dem Land Niedersachsen verhandelt wurde. Zur Zufriedenheit von Eilers. „Das Hilfspaket ist unerlässlich, denn ansonsten wäre ein kommunaler Investitionsstopp unvermeidbar, und das würde die Maßnahmen für die Wirtschaft empfindlich konterkarieren, was wiederum nicht im Interesse von Land und Kommunen sein kann.“ Innenminister Boris Pistorius (SPD) habe dazu treffend formuliert: „Unsere Kommunen sind systemrelevant.“

Hilfszahlung entspricht Haushaltsloch

Und wie profitiert Wildeshausen davon? „Die Stadt wird in diesem Jahr mit einer Finanzhilfe von gut zwei Millionen Euro rechnen können“, so Eilers auf Nachfrage unserer Zeitung. „Dies entspricht dem Haushaltsloch, das wir im Ausschuss für Finanzen, Controlling und Wirtschaft am 14. Mai prognostiziert hatten.“ Bei dem Hilfspaket gehe es darum, die Haushaltslage der Kommunen zu stabilisieren.

Was die Entwicklung der Steuereinnahmen betrifft, verlief das erste Quartal laut Kämmerer wie das des Vorjahres. Aber „seit Beginn des zweiten Quartals sind die Corona-Auswirkungen ablesbar. Wir haben unsere Einschätzung, wie eben erwähnt, im Ausschuss für Finanzen, Controlling und Wirtschaft dargestellt. Diese Einschätzung hat sich nicht verändert. Das bald abgeschlossene zweite Quartal bestätigt diese Prognose.“

Auch wenn Eilers die Hilfe aus Hannover willkommen ist, steht für ihn fest: „Gefühlt hat es für ein erstes Signal zu einem kommunalen Hilfspaket etwas lange gedauert. Wir hatten bereits Mitte März aufgezeigt, dass es ohne eine solche Unterstützung nicht gehen wird und dachten, dies sei auch in Hannover klar. Wir hörten aber zunächst nichts. Und so blieb nur das Instrument der Haushaltssperre.“ Gleichwohl habe er Verständnis für das Vorgehen, „denn zunächst ging es auf Landesebene ja darum, die notwendigen medizinischen Schutzmaßnahmen einzuleiten“. Im zweiten Schritt hätten Regierungen und Notenbanken die Wirtschaft gestützt. „Hier standen die Kommunalfinanzen verständlicherweise zunächst hinten an.“

Inhaltlich konzentriert sich das Hilfspaket nach Eilers‘ Einschätzung auf dieses und zum Teil auf das kommende Jahr. „Das bedeutet, die Stabilisierung des gesamten Finanzplanungszeitraums für die Kommunen ist nicht Intention des Hilfspaktes.“ Dies werde umso deutlicher, als das das Land die Stabilisierung der Finanzausgleichsleistungen im kommenden Jahr mit immerhin 348 Millionen Euro nur vorfinanziere und in späteren Jahren eine Reduzierung der Leistungen für die Kommunen um eben diese Summe vornehmen werde. „Dies ist angesichts der Mai-Steuerschätzung, die die bisherige Steuerschätzung für die niedersächsischen Kommunen eben auch für den Zeitraum 2022 bis 2024 um immerhin rund 1,5 Milliarden Euro nach unten korrigiert hat, ein Achtungszeichen“, so der Kämmerer.

Von Ove Bornholt

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