Kreis-Umweltausschuss debattiert stundenlang über den Entwurf des Landschaftsrahmenplans

Zugestimmt, aber noch nicht ganz akzeptiert

Ein Hinweisschild mit dem Aufschrift „Naturschutzgebiet“.
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Der Landschaftsrahmenplan beschreibt Potenziale für künftige Natur- und Landschaftsschutzgebiete im Landkreis. Kritiker befürchten, dass dies zu weit gehen könnte und dadurch unter anderem der Landwirtschaft benötigte Flächen entzogen werden könnten.

Wildeshausen/Landkreis – Dies erscheint auch nach einer fast dreistündigen Debatte im Kreis-Umweltausschuss sicher: Der Landschaftsrahmenplan für den Landkreis Oldenburg (LRP) hat für viel Unruhe gesorgt – insbesondere unter den lokalen Landwirten. Und auch, nachdem das Gremium am Dienstag das umfassende Papier „zustimmend“ zur Kenntnis genommen hat, wird es künftig ein Stein des Anstoßes bleiben.

Daran dürften weder die konzilianten Einlassungen noch die ruhigen und sachlichen Erklärungen der Verwaltung zuvor etwas geändert haben. Wie wichtig und gewichtig das Thema ist, wurde denn gleich zu Beginn der Sitzung klar: Der Ausschussvorsitzende Günter Westermann (CDU) schlug vor, den Tagesordnungspunkt mit Ausführungen zum „Niedersächsischen Weg“ zu verschieben – wegen des zu erwartenden „sehr langen Sitzungsverlaufs“. Die Mehrheit des Ausschusses sah es ebenso.

Sollte es bei der folgenden Erörterung vor allem um die Beteiligung und Einwendungen von Bürgern gehen, zeigte sich, dass es immer noch allgemeinen Gesprächsbedarf zum Thema gab. So sagte Baudezernentin Eva-Maria Langfermann, dass bei der Aufarbeitung der 369 Stellungnahmen aufgefallen sei, dass sehr es zu sehr vielen Missverständnissen gekommen sei und die Frage bestanden habe, was ein LRP eigentlich ist. Dieses „unabgestimmte Fachgutachten“ sei „keine Planung gegen etwas, sondern für etwas“, unterstrich sie eingangs. Gleichwohl habe sich seit der letzten Fassung von 1995 viel im Landkreis verändert, konstatierte sie. So sei die Bevölkerung um rund 28 000 Einwohner gestiegen, es sei ein Artensterben festzustellen, die Versiegelung von Flächen habe zugenommen. Es stelle sich die Frage, ob eine nachhaltige Entwicklung von Landschafts- und Naturschutz an widerstrebenden Interessen scheitern sollte. Eine Umsetzung sei nur mit den „Flächenbewirtschaftern“ möglich, betonte sie. Für die Verwaltung gaben Ursula Tröndle und Ulrike Winkler die auf 600 Seiten zusammengefassten 369 Eingaben, erfolgte Änderungen und grundlegende Missverständnisse wider. So sei oft kritisiert worden, dass ganze Hofflächen überplant worden seien. Dies sei aber nicht der Fall und in der Darstellung dem gewählten Maßstab von 1:50 000 geschuldet, der kleinere Flächen nicht trennscharf darstelle. Auch sei auf verschiedenen Seiten von unterschiedlichen Bewertungsmaßstäben (Bodenqualität) ausgegangen. Das LRP werde „fortgeschrieben“, also fortlaufend angepasst.

Misstrauen gegen die Behörde

Ein Teil der eingereichten Kommentare sei von einem Misstrauen gegen die Behörde geprägt gewesen. Andere seien über das Ziel hinausgeschossen, etwa wenn eine erhebliche Erweiterung der Waldfläche oder die Ansiedlung ortsfremder Pflanzen vorgeschlagen wurde. Die Zahl der Eingaben sei sehr hoch gewesen, sagte Tröndle. Im Ammerland seien zum dortigen LRP 35, im Landkreis Nienburg 60 Kommentare verzeichnet worden.

Eike Grotelüschen, ein junger Landwirt aus der Gemeinde Großenkneten, der dem Ausschuss als beratendes Mitglied angehört, brachte den Komplex für sich nüchtern auf den Punkt: Der hohe Anteil an Einwendungen aus der Landwirtschaft zeige gleichermaßen das große Interesse und das Unverständnis der Betroffenen. Dass die Darstellungen der Verwaltung zu theoretisch gewesen seien, belege, dass in dem Ausschuss bereits wieder eine zusätzliche zweistündige Erklärung notwendig geworden sei. Das alles sei für Außenstehende nur schwierig zu verstehen. „Verwaltung und Politik haben es nicht geschafft, es der Landwirtschaft zu erklären“, so Grotelüschen. Stattdessen habe man den Agrariern das LRP „an den Kopf geknallt“. Und dabei sei es so rübergekommen, dass es sich letztlich um einen Flächenraub handele, auch wenn das tatsächlich nicht der Fall sei. Doch habe dies große Existenzsorgen und entsprechende Reaktionen ausgelöst. Er hoffe auf direkte Gespräche mit seinen Berufskollegen.

Heftige Kritik von der CDU, Lob von den Grünen

Intensive Kritik erfuhren der Plan aber auch das Vorgehen der Verwaltung aus den Reihen der CDU. So sei die Diskussion beim Vorgänger-LRP 1995 besser verlaufen, bemängelte etwa Wilfried Siems. Damals seien die Planungen mit Betroffenen vor Ort diskutiert worden.

Die Eingaben der Bevölkerung seien „hervorragend abgearbeitet worden“, sagte Reinhold Schütte (Grüne). Aufgrund der „Güte und Qualität“ des LRP sollte dies „zustimmend“ vom Ausschuss zur Kenntnis genommen werden, sagte er und stellte einen entsprechenden Antrag. Dem schlossen sich etwa auch Axel Brammer (SPD) und Hella Dietz (Freie Wähler) an. Kritik am Vorgehen des Landvolkes übte Michael Feiner (FDP), dieses sei über das Ziel hinausgeschossen und der einzige Verband, der das LRP komplett ablehne. Andrea Oefler (SPD), sagte es sei „traurig, dass die CDU hier noch weiter Ängste schürt“. Schüttes Antrag wurde mit acht Ja- zu fünf Nein-Stimmen angenommen. Siems voriger Antrag, erst dann über das LRP abzustimmen, nachdem alle Änderungen eingearbeitet worden sind, lehnte der Ausschuss mit acht zu sieben Stimmen ab.  fra

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