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Zu Unrecht 7.650 Euro Corona-Hilfe kassiert

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Von: Dierk Rohdenburg

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Über einen Fall von Subventionsbetrug verhandelte das Amtsgericht Wildeshausen am Mittwoch.
Über einen Fall von Subventionsbetrug verhandelte das Amtsgericht Wildeshausen am Mittwoch. © dpa

Wildeshausen/Cloppenburg – Die Versuchung war für einen 57-jährigen Großenkneter, der nun in Cloppenburg lebt und seit Jahren Hartz-IV-Leistungen bezieht, wohl zu groß: Er beantragte mithilfe eines Bekannten am 29. Mai 2020 Corona-Hilfen bei der N-Bank und erhielt für seinen nicht mehr existierenden Haushaltsauflösungsbetrieb 7.650 Euro.

Der Subventionsbetrug fiel jedoch auf, und so wurde der Mann am Mittwoch zu acht Monaten Freiheitsstrafe – drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt – verurteilt. Da er 1.650 Euro schon wieder zurück überwiesen hat, muss er nun noch 6.000 Euro zahlen.

Der Mann schilderte, dass er schwer herz- und lungenkrank sei, keine lange Lebenserwartung mehr habe, und einmal Geschenke für seine 13 Enkelkinder haben kaufen wollen. Er habe von Bekannten gehört, dass man ganz schnell Corona-Hilfen bekomme. Da er weder schreiben noch lesen könne, habe er sich bei der Antragstellung helfen lassen.

Der Helfer wird gesondert verfolgt, und der 57-Jährige bereute vor Gericht: „Ich habe nicht nachgedacht. Es war meine eigene Dummheit.“

Der Mann zahlt seine Schulden bereits ab

Die N-Bank kam dem Mann auf die Schliche. Zusammen mit seiner Frau und der Unterstützung der Familie zahlt der Angeklagte nun seine Schuld inklusive Zinsen in Raten ab.

Die Staatsanwältin wollte aber nicht gelten lassen, dass der Mann so spontan wie angegeben gehandelt hatte. Der Beschuldigte habe immerhin einen Tag vorher ein neues Konto eröffnet und bewusst versucht, dem Staat und somit den Steuerzahlern zu schaden. „Da gehört schon kriminelle Energie dazu“, bescheinigte sie dem Cloppenburger und verwies auf ein langes Vorstrafenregister mit Fahren ohne Fahrerlaubnis, gefährlicher Körperverletzung, Trunkenheit im Verkehr sowie Beleidigung. Deshalb müsse sie nun acht Monate Freiheitsstrafe sowie eine Strafe von 400 Euro beantragen.

Richter setzt Strafmaß höher an als die Staatsanwaltschaft

Der Verteidiger verwies auf die „tiefe Reue“ bei seinem Mandanten und erheblichem Druck aus der Familie, nun nicht mehr straffällig zu werden. Er hoffe auf eine geringe Freiheitsstrafe ohne Geldauflage.

Der Richter hingegen setzte die Strafe noch höher an als die Staatsanwaltschaft. „Was soll noch passieren, dass bei Ihnen ein Umdenken einsetzt?“, fragte er den Angeklagten. Der Subventionsbetrug sei mit Kalkül erfolgt. Deshalb sei es angebracht, dem Mann einen Bewährungshelfer für ein straffreies Leben an die Seite zu stellen.

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