Bürgerbegehren auf den Weg bringen

Zehn Prozent der Bürger sind für Entscheid nötig

So könnte einmal der Neubau am Marktplatz aussehen.

Wildeshausen - Von Joachim Decker. Zunächst muss jetzt der Verwaltungsausschuss der Stadt Wildeshausen darüber befinden, ob das Bürgerbegehren mit anschließendem eventuellen Bürgerentscheid, das die UWG beantragt hat, „angeschoben“ werden kann.

„So kann es nicht gehen, dass ohne Klärung vieler Fragen einfach die Häuser abgerissen werden, um Platz für einen ,Magneten‘ zu schaffen“, so die UWG-Ratsherren Rainer Kolloge und Thomas Johannes.

Mehr als 1.000 Unterschriften seien im Vorfeld der Diskussion gegen das neue Projekt gesammelt worden. „Dadurch haben die Bürger ein eindeutiges Votum abgegeben. Diese Unterschriften wurden jedoch von einer Mehrheit im Rat ignoriert, obwohl der Projektentwickler eine notwendige Zustimmung des Stadtrates noch gar nicht beantragt hatte“, betonte Kolloge.

Was aber ist ein Bürgerbegehren, wie läuft es in der Praxis ab? Mit diesem Begehren kann beantragt werden, dass die Bürger einer Gemeinde über eine Angelegenheit entscheiden. Das wiederum ist dann der Bürgerentscheid, dessen Ergebnis die Wirkung eines Ratsbeschlusses hat. Vor Ablauf von zwei Jahren kann er auf Antrag des Rates nur durch einen neuen Entscheid geändert werden.

Zunächst müssen mindestens zehn Prozent der Bürger ihre Unterschrift leisten – erst dann ist das Begehren rechtskräftig und der Entscheid kann angeschoben werden. Jede Unterschriftenliste muss den vollen Wortlaut des Bürgerbegehrens enthalten.

Ist das Bürgerbegehren zulässig, muss über die begehrte Sachentscheidung innerhalb von drei Monaten der Entscheid herbeigeführt werden. Die wahlberechtigten Bürger kennzeichnen dann einen Stimmzettel mit einem Kreuz. Dem Begehren ist entsprochen, wenn die Mehrheit der gültigen Stimmen auf „Ja“ lautet, sofern die Mehrheit mindestens 25 Prozent der Abstimmungsberechtigten beträgt. Wahlberechtigt sind alle Deutschen und Unionsbürger, die das 16. Lebensjahr vollendet haben und mindestens drei Monate in der Gemeinde ihren Hauptwohnsitz haben.

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