Politik reagiert in Wildeshausen verstimmt

Wirtschaftsförderungsrichtlinie lässt weiter auf sich warten

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Es gibt immer wieder Interessenten, die in Wildeshausen Gewerbe ansiedeln wollen – wie hier in der Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme „Beim Grauen Immenthun“. Eine Richtlinie für die Wirtschaftsförderung liegt jedoch noch nicht vor.

Wildeshausen - Von Dierk Rohdenburg. Die Wildeshauser Politik fordert vehement eine neue Wirtschaftsförderungsrichtlinie für die Stadt. Diese ist aber noch nicht in Sicht. Manch ein Ratsherr fühlt sich daher von der Verwaltung ausgebremst, denn es gibt einen Beschluss, dass zumindest ein Rahmenentwurf in diesem Jahr vorliegen soll.

Die massive Kritik am Fehlen einer verbindlichen Regelung entlud sich im Rahmen der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Controlling in der vergangenen Woche. Dort hatte die Verwaltung dargelegt, dass die derzeitige Richtlinie zum Ende des Jahres aufgehoben werden sollte, da sie den aktuellen Erfordernissen kaum mehr entspricht. Das Regelwerk stammt aus dem Jahr 2002. 

Kein Unternehmen erfüllt Förderbedingungen

Inzwischen gibt es Landesförderungen und Förderrichtlinien des Landkreises, die sich teilweise mit den städtischen Förderrichtlinien überlagern. Die derzeit in den Haushalt eingestellten 50.000 Euro jährlich werden nicht in Anspruch genommen. „Wir hatten kein Unternehmen, dass die Voraussetzungen erfüllte. Ich versuche zudem, Drittmittel von der N-Bank oder der Wirtschaftsförderung des Landkreises einzuwerben“, so Wirtschaftsförderer Claus Marx. Deshalb, so ergänzte Bürgermeister Jens Kurschinski, wolle man die Förderung nun nicht komplett abschaffen, sondern in Einzelfällen im Verwaltungsausschuss beraten und entscheiden. Zudem könnte die Wirtschaftsförderungsrichtlinie nach Vorliegen eines Projektergebnisses von „Wildeshausen 2030“ besser vorbereitet werden.

Das kam bei Stephan Dieckmann (SPD) gar nicht gut an. „Wir sollten uns schon jetzt mit dem Entwurf einer Rahmenrichtlinie befassen“, forderte er. Auch Jens-Peter Hennken (CDU) hatte „Bauchschmerzen“, wenn zukünftig nichtöffentlich im Verwaltungsausschuss entschieden wird. „Wir hatten doch bereits vergangenes Jahr beschlossen, dass jetzt ein Gesamtkonzept kommen soll. Ich möchte, dass nun bis Mitte 2018 ein zukunftsfähiges Konzept erstellt wird und die alte Richtlinie so lange bestehen bleibt. Herr Marx, Sie sind Profi, alsomachen Sie!“, drängte er. „Da ist die Verwaltung in der Pflicht“, bestätigte Wolfgang Sasse (CDU).

Verwaltung soll neue Richtlinie entwickeln

„Ich hätte aber gerne schon jetzt Antworten“, kritisierte Marko Bahr (FDP) die Wirtschaftsförderung. „Wir haben aber nichts. Wir müssen das unverzüglich umsetzen.“

Rainer Kolloge (UWG) sah in der derzeitigen Richtlinie eine „disziplinierende Wirkung auf die Förderung“. Deshalb sollte das Regelwerk zunächst Bestand behalten. Eine 50.000 Euro-Förderung sei aber ohnehin zu gering angesetzt.

Schließlich einigten sich die Ausschussmitglieder darauf, konstruktiv vorzugehen. Die Verwaltung wurde beauftragt, eine neue Wirtschaftsförderungsrichtlinie unter Beteiligung der Mittelstandsvereinigung, des Handels- und Gewerbevereins Wildeshausen und der Fraktionen bis Mitte 2018 zu entwickeln sowie den Gremien zur Beratung vorzulegen. In der Richtlinie solle die Vergabe von Gewerbegrundstücken berücksichtigt werden.

„Es gibt viel Ideen“, fasste Dieckmann zusammen. „Es muss nur im Gespräch mit allen Beteiligten auf den Tisch kommen.“

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