Unabhängige fordern Zurückhaltung bei Corona-Hilfen für die Wirtschaft

UWG wirft CDW und SPD Aktionismus vor

Wildeshausen – Die UWG Wildeshausen fordert mehr Zurückhaltung und Bedachtsamkeit beim politischen Handeln ein und kritisiert den „aktuellen Aktionismus einiger politischer Mitbewerber, insbesondere der CDW, aber auch der SPD“. Damit bezieht sich die UWG auf Vorschläge für ein Gutscheinprogramm lokaler Geschäfte für alle Bürger und die Diskussion über einen Hilfsfonds für die Wirtschaft.

„Es ist völlig klar, dass wir uns derzeit wegen der Folgen der nun hoffentlich abflauenden Corona-Pandemie in einem Ausnahmezustand befinden, der viele Bürger – auch wirtschaftlich – sehr hart trifft und die Finanzlage der Stadt in ein erhebliches Ungleichgewicht bringt“, meint der UWG-Fraktionsvorsitzende Rainer Kolloge. „Aus unserer Sicht ist es jetzt erforderlich, die Auswirkungen der Krise auf den städtischen Haushalt sehr genau zu analysieren und dann besonnen und überlegt ein Konzept für die Umsetzung der städtischen Vorhaben zu entwickeln, statt mit immer neuen Forderungen und Ideen bei dem Bürger Erwartungen zu wecken, die sich am Ende nicht erfüllen lassen.“

„Nur in gravierenden Fällen Hilfe leisten“

Nach Auffassung der UWG war es richtig, dass Bürgermeister Jens Kuraschinski wegen des absehbaren Rückgangs der Steuereinnahmen eine Haushaltssperre verhängt hat, um die zukünftigen finanziellen Spielräume nicht noch weiter einzuengen. Dass in dieser Situation von SPD und CDW gefordert wurde, die Stadt solle neben den bereits von Bund und Ländern aufgelegten Hilfsprogrammen auch selbst weitere Fördermittel zur Verfügung stellen, stößt bei der UWG auf Unverständnis. „Angesichts unserer eigenen Finanzlage sollten wir doch eher zurückhaltend sein und uns darauf beschränken, allenfalls in gravierenden, für das Leben in der Stadt besonders wichtigen Fällen, wie beispielsweise für den Erhalt des Kinos oder gefährdete Kultureinrichtungen, Hilfe zu leisten“, erklärt UWG-Ratsmitglied Wolfgang Däubler.

Die UWG bewertet ebenfalls die Aufforderung der CDW, der Bürger möge im Internet die Projekte der Stadt nach Dringlichkeit bewerten, kritisch. „Das finde ich schon ziemlich unseriös“, meint Kolloge nach einem Blick auf die Bewertungsmatrix. „Die angeführten Projekte sind teilweise gar nicht mehr mit Haushaltsmitteln veranschlagt, wie zum Beispiel die Sanierung der Parkpalette. Teilweise sind es notwendige Pflichtaufgaben, die nicht zur Disposition gestellt werden können (zum Beispiel die Abwasserbeseitigung, Medienkonzepte an Schulen und der Kindergarten-Bau Weizenstraße).“ Außerdem lasse der Ausführungsstand in einigen Fällen gar keine Umkehr mehr zu, wie beispielsweise bei dem begonnenen Neubau für den Bauhof, dem Breitbandausbau oder der Anschaffung neuer Feuerwehrfahrzeuge. Die Sanierung der Parkpalette war 2019 bis auf Weiteres zurückgestellt worden. Die eigentlich dafür gedachten Mittel wurden für andere Projekte verwendet.

„Insgesamt handelt es sich um eine Schein-Beteiligung der Bürger, bei der ich die Gefahr sehe, dass sie am Ende nur die Politikverdrossenheit fördert“, urteilt UWG-Ratsmitglied Heiner Spille. „Im Übrigen müsste auch jedem Teilnehmer klar sein, dass er eine Bewertung oder Gewichtung der Projekte in den meisten Fällen ohne weitere Detailkenntnisse gar nicht ernsthaft vornehmen kann.“ Die UWG bewertet die Aktion der CDW insgesamt eher als „schädliche Wahlkampf-Idee“, bei der es weniger um die Sache als um die Selbstdarstellung gehe.  bor

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