Wildeshauser Stadtrat verabschiedet ausgeglichenen Haushalt

Ohne Neuverschuldung

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Das Geld ist knapp in der Kreisstadt. Dennoch ist der Haushalt ausgeglichen und ohne Neuverschuldung.

Wildeshausen - Von Joachim Decker. Mit einer Gegenstimme (Karl SchulzeTemming-Hanhoff) und einer Enthaltung (Hermann Hitz UWG) hat der Wildeshauser Stadtrat am Donnerstagabend den Haushalt für 2016 verabschiedet. Überaus zufrieden zeigten sich alle Fraktionen mit der Tatsache, dass der Haushalt nicht nur ausgeglichen, sondern dass es auch zu keiner Neuverschuldung gekommen ist.

Der Etat beläuft sich im Ergebnishaushalt auf 32055100 Euro und im Finanzhaushalt auf 36447400 Euro. Zunächst war es Bürgermeister Jens Kuraschinski, der das Wort ergriff. Er bedankte sich bei allen Fraktionen für die intensive Mitarbeit und Disziplin, den Haushalt doch noch so aufzustellen, dass keine Gelder aufgenommen werden müssen: „Es ist wichtig, dass wir die Kernaufgaben wahrnehmen.“

Evelyn Goosmann (SPD) sprach von einem Spagat zwischen Wünschen und Forderungen, der in der Politik ja schon lange bekannt sei: „War der Haushalt zunächst nicht ausgeglichen, so wurde die Klausurtagung von allen Fraktionen sehr diszipliniert in Angriff genommen, sodass wir nun einen ausgeglichenen Etat vorweisen können.“ Nach wie vor sei die Raumnot an den Grundschulen ein großes Problem, auf das reagiert werden müsse: „Weitere Container sind für uns auf keinen Fall akzeptabel.“ Vieles sei zwar mit dem Haushalt nicht zu erreichen, aber dennoch gebe es auch Positives: „Endlich wird die Sanierung der Hauptschule angefasst. Außerdem zahlen wir Zuschüsse in Höhe von rund 520000 Euro an Vereine und Institutionen.“

Für Rainer Kolloge (UWG) gibt es für diesen Haushalt keinen Anlass zur Schönfärberei: „Vieles musste gestrichen werden, was wirklich unangenehm gewesen ist. Aber wir haben es geschafft, einen Haushalt ohne Neuverschuldung auf den Weg zu bringen.“ Endlich werde die Hauptschule in Angriff genommen: „Ich weiß gar nicht mehr, wie oft wir diese Sanierung schon geschoben haben, das war kaum noch hinnehmbar.“ Als sehr wichtig bezeichnete er die Tatsache, dass die Stadt einen eigenen Architekten einstellt: „Unsere Planungskosten waren stets sehr hoch, dafür hätten drei solcher Leute eingestellt werden können.“

Als negativ bezeichnete er den Zustand an den Grundschulen: „Die platzen aus allen Nähten, es muss etwas geschehen.“ Die Erhöhung der Kindergarten-Gebühren sei aber auch eine Leistungsverbesserung in den Einrichtungen: „Das haben wir uns aber nicht selbst ausgedacht, wir müssen tätig werden.“

Eine kurze Rückschau hielt Stephan Rollié (CDU). Er stellte noch einmal heraus, was in den vergangenen Jahren geschafft werden konnte: „Wir haben unsere Verschuldung von 2006 bis 2012 um acht Millionen Euro senken können. Seit 2014 steigt sie wieder und beträgt heute 15,6 Millionen Euro. Aber wir müssen auch bedenken, dass wir ein neues Schwimmbad gebaut haben.“ Beim neuen Haushalt, der zum Glück mit 0,0 Euro Neuverschuldung einhergehe, dürfe nicht vergessen werden, dass allein rund 800000 Euro für Schulsozial-, Jugend- und Integrationsarbeit ausgegeben würden.

Von einer neuen und sehr wichtigen Betrachtungsweise des Haushalts sprach Manfred Rebensburg (Grüne): „Wir haben in vergangenen Jahren immer wieder alles finanziert, was beantragt wurde. Die Frage nach der Finanzierbarkeit ist aber nie gestellt worden.“ Jetzt aber sei ein Wandel eingetreten, der weiterhin verfolgt werden müsse: „Durch unser Vorgehen konnten wir fünf Millionen Euro einsparen, was dazu geführt hat, dass es zu keiner Neuverschuldung kommen musste.“

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