Piraten-Ratsherr Uwe Bock setzt sich für Transparenz bei geförderten Institutionen ein

Wo Wildeshauser Geld drin ist, soll es auch drauf stehen

Führungen durch Wildeshausen werden im Rahmen der freiwilligen Leistungen mit Geld der Stadt unterstützt. - Foto: dr

Wildeshausen - Von Dierk Rohdenburg. Die Stadt Wildeshausen unterstützt Vereine, Institutionen und Träger von Einrichtungen im Rahmen der freiwilligen Leistungen mit rund 1,3 Millionen Euro jährlich. Viele Angebote würde es in der Stadt gar nicht geben, wenn sie nicht aus Steuergeldern bezuschusst würden. Das, so Uwe Bock von der Piratenpatei, sollte transparenter dargestellt werden. Der Finanzausschuss befasst sich am 9. Februar mit seinem Antrag.

Der Beschlussvorschlag von Bock lautet: „Die Stadtverwaltung wird ersucht, künftig bei finanziellen Zuwendungen an Vereine, Träger oder sonstige Institutionen darauf zu bestehen, dass in deren Infomaterialien und öffentlichen Auftritten im Internet auf die finanzielle Unterstützung der Stadt und deren Höhe hingewiesen wird.“

Bock verweist darauf, dass die Vereine und Institutionen in Wildeshausen wichtige Angebote unterbreiten. Etliche Verbände finanzierten sich aber unabhängig von öffentlichen Geldern, während andere zu einem nicht geringen Teil von den Zuwendungen der Stadt abhängig sind. „In der Bevölkerung kann jedoch der Eindruck entstehen, dass alle Angebote, die nicht von der Stadt selbst angeboten werden, ohne Geld der Stadt auskommen“, so Bock. „Hier sollte im Sinne der Transparenz aber darauf hingewiesen werden. Die Verträge oder Beschlüsse mit der Stadt sollten daher um einen entsprechenden Passus ergänzt werden.“

Die Verwaltung steht der grundsätzlichen Auszeichnung der städtischen Förderung in Internetauftritten und Informationsbroschüren, zum Beispiel mit der neuen Dachmarke, offen gegenüber. Es müsse, so die Stellungnahme, aber geklärt werden, ob das politisch gewollt sei und ob auch die Fördersumme verpflichtend genannt werden sollte. Wenn der Antrag vom Rat beschlossen wird, könnte eine Vertragsanpassung mit den Vereinen, dessen Zuwendungen durch einen Kontrakt geregelt sind, erfolgen oder der Zuwendungsbescheid um einen entsprechenden Passus erweitert werden. Zu den freiwilligen Leistungen gehören beispielsweise Zuwendungen an die Volkshochschule, das Mehrgenerationenhaus, den Verkehrsverein, die Krandelverwaltung, Sportvereine, den Bürger- und Geschichtsverein sowie den Kulturkreis.

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