Investor stellt Insolvenzantrag

Wildeshausen-West: Bürgermeister Jens Kuraschinski im Interview zu aktuellen Entwicklungen 

+
Wie geht es weiter mit dem Industrie- und Gewerbegebiet Wildeshausen-West?

Seit vielen Jahren ist die Stadt Wildeshausen bestrebt, an der Autobahnabfahrt Wildeshausen-West ein Industriegebiet auszuweisen. Nachdem in der vergangenen Woche bekannt wurde, dass ein wichtiger Investor einen Insolvenzantrag gestellt hat, bezieht Wildeshausens Bürgermeister Jens Kuraschinski umfangreich Stellung zu den aktuellen Entwicklungen und zukünftigen Planungen.

Herr Kuraschinski, offenbar kann die Stadt Wildeshausen nicht mehr auf die Unterstützung eines Investors bei der Erschließung des Industriegebietes hoffen. Wie wirkt sich das auf die Planungen aus? Wie kann es weitergehen? Ist das gesamte Projekt damit gefährdet? Muss die Stadt möglicherweise anstelle des Investors nun in Grundstückskaufverhandlungen mit Flächenbesitzern eintreten, um das Gebiet von der Ahlhorner Straße aus zu erschließen? 

Nun, wir können zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht abschließend beurteilen, welche Auswirkungen das Insolvenzverfahren insgesamt auf das Projekt haben wird, denn der Investor Harro Taube hat signalisiert, das Vorhaben mit einem Kooperationspartner fortsetzen zu wollen. Wenn der neue Partner die bisherigen Zusagen übernimmt, würde die finanzielle Belastung für die Stadt deutlich geringer ausfallen, da wir in diesem Fall weniger Grunderwerb tätigen müssten und etliche Kosten weiterleiten könnten, die ansonsten die Stadt beispielsweise für die Planung, die Herstellung der Erschließung, die Kompensation oder für den Zugang zum Plangebiet zunächst selber tragen müsste. 

Ursprünglich sollten die Arbeiten am Industriegebiet möglichst schnell beginnen, um Fördergelder einzuwerben. Kann die Stadt noch auf Unterstützung hoffen oder ist der Zug bereits abgefahren? Im Haushaltsplan sind weiterhin Einnahmen durch den Sandabbau vorgesehen. Müssten die nicht langsam zu den Akten gelegt werden?

Jens Kuraschinski.

Ja, das war der ursprüngliche Plan. Der bisherige Investor hat der Stadt gegenüber immer wieder betont, sämtliche Planungs- und Erschließungskosten für den ersten in seine Zuständigkeit fallenden Abschnitt (Autohof) übernehmen zu wollen, sodass die Fördermittelfrage hierfür in den Hintergrund gerückt ist. Auch für das verbleibende und hinter dem Autohof liegende Plangebiet, das etwa 30 Hektar umfasst und dann noch von der Stadt entwickelt werden könnte, wollte der Investor die Planungskosten tragen. Für die Erschließung dieses Abschnitts haben wir nach wie vor das Ziel, Fördermittel einzuwerben. Bezüglich einer Antragstellung ist allerdings aus zeitlicher Sicht ein geplanter Sandabbau zu berücksichtigen. Die Fördermittelfrage hängt also vom tatsächlichen Sandabbau sowie der aktuellen beziehungsweise einer künftigen Förderperiode ab. Da sich die Situation hinsichtlich der Einnahmen aus einem Sandabbau für die Stadt grundlegend geändert hat, werden diese im künftigen Haushaltsplan nicht mehr berücksichtigt.

Es ist schon weit über ein Jahr her, dass die Pläne für die Flächennutzungsplanänderung öffentlich ausgelegt wurden. Dem Vernehmen nach gab es einige Einwendungen. Wie ist der Stand des Verfahrens? Wann kann es mit der Beratung weitergehen? Hat die Flächennutzungsplanänderung noch eine realistische Perspektive? 

Ja, das ist korrekt. Im Planverfahren sind im Zuge der Auslegung zahlreiche Anregungen und Bedenken eingegangen, die gegenwärtig durch die Verwaltung bearbeitet und geprüft werden. Das erfordert Zeit und dauert etwas. Da allerdings die Grunderwerbsverhandlungen parallel laufen und noch nicht abgeschlossen sind, tritt kein unmittelbarer Zeitverlust ein. 

Verwaltungsseitig ist vorgesehen, das Flächennutzungsplanverfahren unabhängig vom Fortgang der Grunderwerbsverhandlungen nunmehr weiter voranzubringen. Wie sehen Sie die Chance, Klagen gegen das Industriegebiet abzuwenden, die möglicherweise für eine jahrelange Verzögerung sorgen würden? 

Stadtverwaltung und Stadtrat haben stets den Anspruch, ein ordnungsgemäßes Bauleitplanverfahren durchzuführen. Alle notwendigen Grundlagen, die zur fachlichen Bewertung des Verfahrens notwendig sind, wie Untersuchungsstudien und Gutachten, sind erstellt und berücksichtigt worden. Außerdem werden die eingegangenen Einwendungen genau geprüft und abgewogen. Wenn die Stadt hier ihre Hausaufgaben ordentlich macht, dann ist die Chance einer erfolgreichen Klage eher gering. Ausschließen lässt sich eine Normenkontrollklage allerdings nie, wie wir gerade in der Nachbargemeinde Visbek beobachten können. 

Gibt es nicht in Wildeshausen andere autobahnnahe Flächen, die weniger problematisch sein könnten, wenn man sie für ein Industriegebiet nutzen würde? Beispielhaft wurden Flächen an der Glaner Straße vorgeschlagen, wo es keine Waldflächen gibt. Gäbe es eine Perspektive in Aldrup?

Die bisherige Forderung von Wirtschaft, Politik und interessierten Betrieben war insbesondere aus logistischen Gründen heraus eine sehr kurze und direkte Anbindung an die A 1. Weder eine Fläche in Glane noch eine Fläche in Aldrup verfügen über eine derartige Autobahnanbindung. 

Wann, glauben Sie, kann Wildeshausen den heimischen Unternehmern Flächen anbieten, um aus dem Stadtgebiet zu ziehen und sich dort zu entwickeln? 

Maßgeblichen Einfluss auf diese Frage haben nach wie vor die Grunderwerbsverhandlungen, denn die Stadt besitzt keine eigenen Flächen mit direkter Verkehrsanbindung in das geplante Gebiet Wildeshausen-West. Eine Schlüsselrolle für das gesamte Projekt hat daher die Zuwegung. Wenn dieser Zugang über das geplante Investorenmodell oder eine sonstige Regelung zustande kommt, wäre eine große Hürde für das Gesamtprojekt genommen. Ein entschlossener Nachfolger, der das – wie bisher angekündigt – gewährleisten kann, würde die Entwicklung natürlich enorm beschleunigen. Dies gilt es nun die nächsten Wochen zu klären. 

Zur Person

Jens Kuraschinski ist seit dem 1. November 2014 Bürgermeister der Kreisstadt Wildeshausen. Mit Unterstützung der UWG, die allerdings erklärter Gegner des Industriegebietes Wildeshausen-West ist, sprang er als letzter Kandidat auf den Bewerberzug auf und gewann die Stichwahl. Er war vorher bereits allgemeiner Vertreter des Bürgermeisters.

Das könnte Sie auch interessieren

elona ist da. Ihre lokalen Nachrichten.

Mehr zum Thema:

Die neuen Autos für 2020

Die neuen Autos für 2020

Unterwegs auf Australiens Wukalina Walk

Unterwegs auf Australiens Wukalina Walk

Wenn der Sog sozialer Medien süchtig macht

Wenn der Sog sozialer Medien süchtig macht

Weihnachtsplätzchen mit Wow-Effekt

Weihnachtsplätzchen mit Wow-Effekt

Meistgelesene Artikel

LzO übergibt 10 000 Euro an Vereine

LzO übergibt 10 000 Euro an Vereine

Bauschutt unter dem Parkplatz

Bauschutt unter dem Parkplatz

„Einbruch“ ins Feuerwehrhaus

„Einbruch“ ins Feuerwehrhaus

Herbstwetter begleitet Weihnachtsmarkt

Herbstwetter begleitet Weihnachtsmarkt

Kommentare