Förderung steht jedoch auf dem Prüfstand

Wildeshausen überweist rund 500 000 Euro an Familien

Während es an den Straßen in den neuen Baugebieten „Achtung Kinder!“ heißt, handelt Wildeshausen nach der Devise „Kinder willkommen“. Nun wird über die Fortführung der finanziellen Förderung diskutiert. - Fotos: Rohdenburg

Wildeshausen - Die Stadt Wildeshausen hat in den vergangenen zehn Jahren rund 800 000 Euro Zuschüsse an Familien mit Kindern gezahlt, die ein Grundstück zum Eigennutz in den neuen Baugebieten erworben haben. Nun berät der Ausschuss für Stadtplanung, Bau und Umwelt darüber, ob die Förderung fortgesetzt werden soll. Das auch vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung die Einführung eines Baukindergeldes plant und damit eine nicht gewünschte Doppelförderung denkbar wäre.

Die Familienunterstützung war von der Stadt Wildeshausen eingeführt worden, um junge Menschen anzulocken und den Abverkauf der Grundstücke im Bereich der Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme zu beschleunigen. Die Verkaufssituation hat sich jedoch in den vergangenen Jahren drastisch verändert. Gab es vor rund zehn Jahren nur wenige Interessenten für Grundstücke im Stadtwesten, übersteigt mittlerweile die Nachfrage das Grundstücksangebot um ein Mehrfaches. Von daher ist es wohl kaum noch nötig, Familien mit finanziellen Anreizen zu locken. Auf der anderen Seite wirbt Wildeshausen gerne damit, familien- und kinderfreundlich zu sein, und verweist unter anderem auf die Zuschüsse.

Die derzeitige Entwicklung nimmt die Stadtverwaltung zum Anlass, die Weiterführung oder Aufhebung der Familienförderung zur Diskussion zu stellen. In der Vorlage für den Fachausschuss am Donnerstag, 7. Juni, ab 18.15 Uhr legt sie offen, was bisher an Familien gezahlt wurde.

Nördlich des Bargloyer Weges wird das Gebiet gerade erschlossen. Dort gibt es 41 neue Bauplätze.

Im Bebauungsplan „Beim grauen Immenthun“ wurden seit 2009 Fördergelder für 122 Kinder überwiesen. Damit wurden 305 000 Euro entrichtet. Im Bebauungsplan „Vor Bargloy, Teil B“ beantragten Familien erfolgreich Zuschüsse für 80 Kinder, was einer Ausschüttung von 200 000 Euro entspricht. Bewilligt, aber noch nicht ausgezahlt wurden Zuschüsse für sechs Kinder – somit 15 000 Euro.

Ein Rechtsanspruch auf die Förderung besteht laut Richtlinie der Stadt nicht. Die Regelung könnte jederzeit gekippt werden. Es gibt derzeit noch ein nicht veräußertes Grundstück im Teil B von „Vor Bargloy“, für das theoretisch eine Förderung beantragt werden könnte. Zudem wurden im Bereich des Teils A vor wenigen Wochen 42 Baugrundstücke verkauft. Für diese gilt in jedem Fall noch die Familienförderung – ebenso wie für alle Familien, die vier Jahre nach dem Einzug Nachwuchs bekommen.

Die Haushaltsbelastungen dürften sich in Zukunft auf etwa 45 000 Euro jährlich belaufen. Nun kann die Politik entscheiden, wie demnächst verfahren wird. Die Beschlussempfehlung der Verwaltung ist auf jeden Fall ergebnisoffen formuliert.

 dr

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