Gebühren auf dem Prüfstand

Noch keine Entscheidung über Straßenausbaubeitragssatzung in Wildeshausen

Die Bewohner des Ochsenbergweges wehrten sich gegen Straßenausbaubeiträge. Nun wird die Straße auf Kosten der Stadt saniert.

Wildeshausen - Die Ankündigung ist für viele Bürger verlockend: Die Stadt Wildeshausen könnte schon bald auf das Erheben von Straßenausbaubeträgen verzichten, weil es dazu keine Rechtspflicht mehr gibt.

„Die Belastung für den Einzelnen bei Straßenausbauprojekten würde dann auf die Gemeinschaft verteilt“, warb Bürgermeister Jens Kuraschinski im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau und Umwelt am Donnerstagabend für neue Regelungen, die in anderen Gemeinden des Landkreises, beispielsweise in Ganderkesee, bereits praktiziert werden.

Vorsichtigen Berechnungen der Stadtverwaltung zufolge könnte ein Umlegen der bisher eingenommenen bis zu 100 000 Euro pro Jahr auf die Grundsteuer eine Erhöhung um zehn Punkte bedeuten. Das wäre überschlägig eine Mehrbelastung von 20 Euro jährlich für jeden Grundstücksbesitzer in der Kreisstadt.

Ob es zu einer Neuformulierung oder gar einem Wegfall der Straßenausbaubeitagssatzung kommt, wird die Politik voraussichtlich erst im Herbst bei den Haushaltsberatungen entscheiden. „Wir zeigen bis dahin Deckungsmöglichkeiten auf“, so Kämmerer Thomas Eilers.

Nach Angaben von Wolfgang Sasse (CDU) ist es schwierig, den Bürgern aufzuzeigen, welche Straße wie behandelt wird. Das sei auch nicht leicht zu erkennen.

Die Aufhebung der Satzung würde nämlich nach Auskunft der Verwaltung nicht überall gleich gut ankommen. So würde es dann Unterschiede zwischen Innen- und Außenbereich geben. Während im beplanten Innenbereich die Anlieger für die Ersterschließung heranzuziehen wären, würden Anlieger im Außenbereich auch für die Ersterschließung komplett beitragsfrei gestellt.

Grundsätzlich zeigten sich alle Ausschussmitglieder sehr zufrieden damit, dass derzeit bis zu 650 000 Euro jährlich von der Stadt in die Unterhaltung der Straßen investiert werden. „Da ist viele Jahre an den falschen Stellen gespart worden“, erklärte Kuraschinski. „Wir wissen alle, dass die Lebensdauer von Straßen davon abhängt, wie man sich darum kümmert.“

Marko Bahr (FDP) zeigte sich allerdings verwundert darüber, dass ein ähnlich lautender Antrag der FDP im vergangenen Jahr noch abgelehnt worden war und nun plötzlich die Zustimmung der Politik findet. „Aber ich freue mich darüber.“

Die UWG hingegen hatte ihre Bedenken: „Wenn die Grundsteuer erhöht wird, dann zahlen das die Schwächsten – die Mieter“, monierte Hermann Hitz. Und Heiner Spille ergänzte: „Es ist bürgernäher, wenn die Anlieger das für die Straße vor dem Haus finanzieren.“ Man solle die Satzung überarbeiten, um Ungerechtigkeiten zu vermeiden. Das fand auch Hartmut Frerichs (SPD): „Die größten Probleme haben wir bei der Gebührenerhebung bei einseitiger Bebauung. Da wäre eine Kompensation für die Bevölkerung von Vorteil.“

Für Evelyn Goosmann (SPD) war klar, dass man auf jeden Fall eine Neuordnung hinbekommen muss. „Das schaffen andere Gemeinden doch auch. Warum nicht wir in Wildeshausen?“, fragte sie.

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