Sondersitzung des Stadtrates

Eingabe bei der Kommunalaufsicht

Wildeshausen - Die Einberufung der Sondersitzung des Stadtrates am 5. Februar, in der es um einen etwaigen Standorttausch der Hunte- und der St. Peter-Schule gehen wird, steht nach Einschätzung von Karl Schulze Temming-Hanhoff nicht im Einklang mit dem Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG). 

Zwar soll sich auf Betreiben des Grünen Manfred Rebensburg (mindestens) ein Drittel der Ratsmitglieder dafür ausgesprochen haben; wer das gewesen ist, lässt der Antrag auf Einberufung der Sitzung aber nicht erkennen. Einzig Rebensburg ist als Befürworter klar benannt. 

Das reiche im Sinne des NKomVG aber nicht, argumentiert Ratsherr Temming-Hanhoff. Nur wenn alle Befürworter des Antrags namentlich benannt seien, lasse sich nachvollziehen, ob das geforderte Drittel erreicht worden sei. Temming-Hanhoff hat bei der Kommunalaufsicht (Landkreis) beantragt, die Angelegenheit zu prüfen und die Einberufung der Sondersitzung „für unzulässig zu erklären“. - boh

Rubriklistenbild: © Symbolbild: dpa

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