Mitgliedsrechte nicht mehr entzogen

CDW-Leute dürfen zu CDU-Treffen

Die CDW-Fraktionsmitglieder haben vorerst ihre CDU-Mitgliedsrechte zurückbekommen. - Foto: dr
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Die CDW-Fraktionsmitglieder haben vorerst ihre CDU-Mitgliedsrechte zurückbekommen.

Wildeshausen - Das ist ein kleiner Teilerfolg für die aus der CDU-Fraktion im Wildeshauser Stadtrat ausgeschiedenen Ratsmitglieder, die sich vor einem halben Jahr zur CDW-Fraktion zusammengeschlossen haben: Per Beschluss des Kreisparteigerichts unter dem Vorsitz von Dr. Volker Pickart wurde der vorläufige Entzug der Mitgliedsrechte für Bernhard Block, Stephan Rollié, Frank Stöver, Gudrun Brockmeyer sowie Stefan Brors aufgehoben.

Damit können die Christdemokraten an der nicht öffentlichen Mitgliederversammlung (Informationsveranstaltung) am Mittwoch, 24. Oktober, ab 19.30 Uhr im „Wildeshauser Hof“ teilnehmen. „Die Einladung bekommen sie schnellstmöglich“, sicherte CDU-Kreisverbandsvorsitzender Dirk Vorlauf zu. Ob die CDW-Mitglieder bei dem Termin ihre Sicht der Dinge vortragen können, ist allerdings unklar. Die Tagesordnung sieht unter Punkt zwei vor, zum Parteiausschlussverfahren ehemaliger Fraktionsmitglieder zu informieren. Es soll die Rechtslage aufgezeigt werden. Dann geht es um eine Zusammenfassung der Entwicklung sowie um den Stand des Verfahrens. Auch einen „Austausch“ soll es geben.

Während der Versammlung gibt es voraussichtlich keine Möglichkeit, Anträge außerhalb der Tagesordnung zu stellen. In der CDU kann jedoch mit den nötigen Stimmen eine außerordentliche Mitgliederversammlung beantragt werden, bei der auch über Neuwahlen beratschlagt werden könnte. Vorlauf kündigte am Montag an, zur Mitgliederversammlung nach Wildeshausen kommen zu wollen.

Der Termin für die Verhandlung des Kreisparteigerichts steht offenbar noch nicht fest. Beim Ausschlussverfahren haben die CDW-Mitglieder Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme. Anschließend dürfte es eine mündliche Verhandlung geben. 

dr

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