David McAllister spricht an den Berufsbildenden Schulen in Wildeshausen über den Zustand der Europäischen Union

„Werden Sie niemals Nationalist!“

David McAllister schaut auf ein Plakat, auf dem Schüler über die internationalen Aktivitäten der BBS informieren. - Foto: Eilers

Wildeshausen - Von Klaus Eilers. Möglicher Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union (EU), Korruption in Bulgarien, und die Unabhängigkeit der Justiz in Polen ist auch noch am Bröckeln. Niedersachsens ehemaliger Ministerpräsident David McAllister macht sich große Sorgen um die EU. Das sagte er gestern beim 10. EU-Projekttag der Berufsbildenden Schulen (BBS) des Landkreises Oldenburg in Wildeshausen vor versammelter Schüler- und Lehrerschaft.

„Es gibt Kräfte, die wollen die EU rückabwickeln, zertrümmern“, sagte McAllister, der die Christdemokraten im Europäischen Parlament vertritt. Vor allem der mögliche EU-Austritt Großbritanniens bereitet ihm Sorge. Hintergrund ist, dass die Briten am 23. Juni in einem Referendum entscheiden sollen, ob sie in der EU bleiben oder austreten wollen. „Wenn das passiert, dann stehen unruhige Zeiten bevor“. Das könne die EU im Moment nicht gebrauchen. Beileibe nicht das einzige Problem: „Die Schotten sind für den Verbleib in der EU“, sagte McAllister, selbst Halb-Schotte. Das könne dazu führen, dass ein „Nein“ zu Europa die Unabhängigkeitsbestrebungen Schottlands neu anfacht.

„Wenn ihr aus eurer Austauschzeit in England noch jemanden kennt, dann sagt denen: ,Geht zum Referendum!‘“, appellierte der Politiker an die Schüler. Denn McAllister fürchtet, dass viele EU-Befürworter bei der Abstimmung zuhause bleiben könnten. „Die EU-Gegner, die gehen zum Referendum, die können da ihren Frust ausleben.“ Die Tragweite eines Austritts sei groß. Immerhin sei England in Europa das drittgrößte Land, die zweitgröße Volkswirtschaft und neben Frankreich die stärkste militärische Kraft. Was aber passiert, wenn England wirklich austritt? Auch darüber hat McAllister sich schon Gedanken gemacht. „Vielleicht schlagen die Briten ja einen Weg ein wie Norwegen, die Schweiz oder Singapur.“

Auch Polen bereitet McAllister Kummer, gerade was die „Unabhängigkeit der Justiz und die Medienfreiheit“ anbelangt. Unklar sei, wie mit einem Mitgliedsstaat zu verfahren sei, „wenn er sich von den EU-Werten wegentwickelt“. Eine Kommission soll nun zu dieser Frage ein Gutachten anfertigen. Neben Polen bereiten dem Christdemokraten die EU-Mitgliedsstaaten Ungarn und Bulgarien Sorgen; bei letzterem sieht er die grassierende Korruption als Problem.

„Die Türkei hat sich zum Negativen entwickelt“, urteilt McAllister. Beitrittsverhandlungen mit der Türkei würden sich sehr lange hinziehen. Der Halb-Schotte hat noch seine ganz eigene Meinung: „Meiner privaten Auffassung nach lässt sich die Türkei nicht in die EU integrieren.“ Vorteile sieht McAllister beim EU-Türkei-Abkommen: „Wir haben damit das Geschäftsmodell der Schlepper zerschlagen.“

„Tun Sie mir einen Gefallen: Werden Sie niemals Nationalist“, appellierte er eindringlich an die Schüler. „Das ist Gift“, legte er nach. „Nationalismus führt nur zu Soldatenfriedhöfen“, spielte der Politiker auf die Zeit vor Gründung der EU an, als Europa noch gespalten war und Kriege untereinander führte.

Offen zeigte McAllister sich für die Anspielung von Schulleiter Gerhard Albers, der zuvor gesagt hatte, dass Fördergelder immer knapp seien: „Ich bin in Brüssel auch ein Türöffner. Es gibt immer jemanden, der jemanden kennt, der weiß, wo es Geld gibt.“ Albers sprang gleich darauf an: „Wir sollten da noch einen Smalltalk halten.“

Die Schüler und Lehrer der BBS hatten zum Projekttag verschiedene Stände zu ihren internationalen Aktivitäten aufgebaut, an denen sich auch McAllister vor seiner Rede informierte. Unter anderem gab es ein EU-Quiz im Stil von „Wer wird Millionär?“. „Wie heißt der Präsident der EU-Kommission?“ war eine der Fragen und dazu vier alternative Antworten. Richtig war: Jean-Claude Juncker.

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