Urteil wegen versuchter Nötigung

Angeklagter droht Sachbearbeiter mit Todesstrafe

Wildeshausen - Eigentlich sollte ein 55 Jahre alter Wildeshauser nur ein Verwarngeld von 20 Euro zahlen, weil er im Landkreis Friesland zu schnell Auto gefahren war. Doch der bei der dortigen Kreisverwaltung zuständige Sachbearbeiter erhielt ein Schreiben, in dem ihm die Todesstrafe angedroht wurde. Aufgrunddessen verurteilte das Amtsgericht Wildeshausen den 55-Jährigen am Mittwoch wegen versuchter Nötigung zu einer Geldstrafe von 3 .500 Euro.

In dem Schreiben, das der Angeklagte verfasst haben soll, ist die Rede davon, dass sich Deutschland im Krieg befinde. Bei dem Verwarngeld handele es sich um eine völkerrechtswidrige, illegale Forderung, die vor einem Tribunal geahndet werden würde. Dem Sachbearbeiter wurde angesichts dessen geraten, zu seiner eigenen Sicherheit vom Eintreiben der 20 Euro abzusehen.

Der Angeklagte, der sich selbst als „indigener Deutscher“ bezeichnet, hat so seine Probleme mit der Justiz. Er stellte mithilfe seines Rechtsbeistands diverse Beweis- und zwei Befangenheitsanträge gegen die Richterin. Unter anderem forderte der Wildeshauser, den ehemaligen Bundeskanzer Gerhard Schröder, seine Nachfolgerin Angela Merkel und Ex-Justizminister Heiko Maas zu vernehmen. Und zwar wegen der „schwersten Regierungskriminalität aller Zeiten“. Dabei wurde auf die Bombardierung serbischer Truppen durch die Bundeswehr im Kosovo-Krieg Ende der 1990er-Jahre Bezug genommen.

„Es kann doch nicht sein, dass mein Mandant hier sitzt und alle anderen frei herumlaufen“, begründete der Rechtsbeistand den Antrag. „Gerne machen wir hier ein Strafverfahren, wenn Sie die Causa Skripal abgearbeitet haben“, legte er nach.

Auf solche Spielchen ließ sich die Richterin aber nicht ein. Die Beweis- und Befangenheitsanträge wurden allesamt abgelehnt. „Die Vernehmung der genannten Zeugen ist für das Verfahren unerheblich“, sagte die Juristin. Der Angeklagte wird den Reichsbürgern zugerechnet, obwohl er das selbst anders sieht.

Etwas kuriose Verhandlung

Die etwas kuriose Verhandlung gipfelte schließlich darin, dass der 55-Jährige seine Grundrechte schwer verletzt sah und beanstandete, „kein faires Verfahren“ zu erleben. Bei aller Redseligkeit – es gab diverse Wortgefechte – wollte sich der Angeklagte allerdings nicht zum Vorwurf der versuchten Nötigung äußern. Die Tat wird als Versuch gewertet, weil sich der Sachbearbeiter von dem Schreiben nicht beeinflussen ließ.

Da sich der Wildeshauser nach Einschätzung des Staatsanwalts weder reuig noch einsichtig gab, beantragte der Jurist die 3. 500-Euro-Geldstrafe. Es handelt sich um 70 Tagessätze à 50 Euro. Der Geldbetrag orientiert sich eigentlich am Einkommen des Angeklagten. Dieses musste aber geschätzt werden, da sich der Mann aus „datenschutzrechtlichen Gründen“ weigerte, Angaben dazu zu machen.

Der Rechtsbeistand bemängelte, er fühle sich hier wie vor einem Standgericht. Und als die Richterin in ihrem Urteil dem Antrag des Staatsanwalts folgte, wurde von der Angeklagtenseite bereits angekündigt, Rechtsmittel einzulegen. 

bor

Rubriklistenbild: © dpa

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