Verband der Ersatzkassen sieht Streichung eines Notarztstandortes im Kreis als notwendig an

Weniger, aber dennoch nicht schlechter?

Eine Grafik zeigt die Wirkungskreise der im Landkreis Wildeshausen, Bookholzberg und Sandkrug stationierten Notärzte sowie die in Oldenburg und Delmenhorst.
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Einsatzgebiete überschneiden sich: Die Grafik zeigt die Wirkungskreise der im Landkreis in Wildeshausen, Bookholzberg und Sandkrug stationierten Notärzte sowie der in Oldenburg und Delmenhorst.

Landkreis/Hannover – Die Neuorganisation des Rettungsdienstes im Landkreis Oldenburg hat die Gemüter erhitzt, Verunsicherung ausgelöst und zu teils heftigen Debatten geführt – nicht zuletzt in der Politik. Besonders heiß diskutiert worden war die Anzahl der im Kreisgebiet stationierten Notärzte: Derzeit sind es drei. Doch die Kostenträger, sprich: die Krankenkassen, halten zwei für ausreichend.

Eine solche Station schlägt mit rund 900 000 Euro im Jahr zu Buche. In einer mehrstündigen Diskussion hatte sich der zuständige Bau-, Straßen- und Brandschutzausschuss des Landkreises einstimmig und vehement für den Erhalt von allen drei Standorten ausgesprochen (wir berichteten). Infrage stehen Bookholzberg und Sandkrug. Der Stützpunkt in Wildeshausen stand bislang nicht zur Diskussion.

Doch wie sehen das die Krankenkassen? Könnten sie sich im Verlauf der andauernden Verhandlungen mit dem Landkreis auf die hiesigen Forderungen einlassen? Danach sieht es gegenwärtig nicht aus. „Die Diskussion gibt es auch in anderen Regionen“, räumt Hanno Kummer, Sprecher der Landesvertretung Niedersachsen des Verbands der Ersatzkassen (VDEK), auf Anfrage unserer Zeitung ein. Geplante Veränderungen seien immer mit Befürchtungen verbunden. Für den Landkreis Oldenburg und die umliegenden Gemeinden und Städte gelte allerdings eine besondere Ausgangssituation: Denn hier gebe es die Kooperative Großleitstelle Oldenburg, die schon seit Jahren Rettungsdiensteinsätze koordiniert. „Die Entscheidung für eine solche Großleitstelle war seinerzeit zukunftsweisend, weil sich Einsätze nicht an kommunalen Grenzen orientieren sollten, sondern gerade eine moderne Versorgungsstruktur landkreisübergreifend gestaltet wird“, so Kummer. Damit sei die Erkenntnis der Beteiligten verbunden gewesen, dass bei einer übergreifenden Einsatzkoordination auch eine übergreifende Bedarfsplanung – Vorhaltung von Personal und Fahrzeugen – sinnvoll wäre, die bisher jeder Landkreis und jede Stadt für sich vorgenommen hatte. Wegen „der komplexen Thematik“ seien für eine solche übergreifende Planung Experten der Universität Maastricht hinzugezogen worden: „Im Kern ging es um die Frage, welche Maßnahmen und Ressourcen notwendig sind, um eine bedarfsgerechte und gleichzeitig wirtschaftliche Versorgung zu organisieren“, geht der Sprecher noch einmal auf die Grundlagen ein.

13. Standort wäre „unwirtschaftlich“

Die Krankenkassen finanzierten „eine bedarfsgerechte notärztliche Versorgung“. Alle Beteiligten – Landkreise, Städte und Kostenträger – hätten gemeinsam festgestellt, dass diese im Bereich der Großleitstelle Oldenburg mit elf Notarztstandorten zu organisieren ist, so der VDEK-Sprecher weiter. Gleichwohl: „Vor dem Hintergrund der Restrukturierung im Rettungsdienst haben die Krankenkassen angeboten, darüber hinaus auch einen zwölften Standort zu finanzieren.“ Für einen weiteren Standort aufzukommen, müsse der VDEK ablehnen: Denn die Finanzierung von 13 Stationen wäre unwirtschaftlich und verstieße damit auch gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot der gesetzlichen Krankenversicherung nach dem Sozialgesetz. Dort heiße es: „Die Leistungen müssen ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich sein; sie dürfen das Maß des Notwendigen nicht überschreiten.“

Kummer unterstreicht: „Wichtig ist uns im Hinblick auf die Diskussion vor Ort: Die Versorgung wird nicht schlechter, sondern es soll eine bedarfsgerecht gestaltete Versorgung wirtschaftlich organisiert werden. Es geht nicht darum, als Selbstzweck eine bestimmte Zahl an Standorten zu erreichen, sondern um eine optimale Abdeckung des Einzugsgebiets.“ Und Letzteres bestehe nicht allein aus dem Landkreis Oldenburg. Doch gebe es hier Handlungsbedarf. Deshalb wäre es keine Lösung, wenn dort alles bleibe, wie es momentan ist und stattdessen etwa eine andere Kommune einen Standort reduziere. Gleichwohl stehe es jedem Kreis frei, gegebenenfalls einen Standort selbst zu finanzieren, so Kummer auf Nachfrage.

Politik lehnt Veränderungen strikt ab

„Diese drei Standorte müssen so erhalten bleiben. Punkt“, unterstreicht Marion Daniel, Sprecherin der Kreistagsfraktion von FDP und Freien Wählern. Die Aussage der Gruppe sei dahingehend klar. Die Menschen würden immer älter, da passe es nicht in die Zeit, einen Notarztstandort zu streichen. Darüber hinaus seien die Verhandlungen noch nicht abgeschlossen, gibt sie zu bedenken. Letzteres sieht auch der Vorsitzende der CDU-Fraktion Dirk Vorlauf so. Verhandelbar sei letztlich vieles, doch werde seine Partei nichts zustimmen, was zu einer Verschlechterung der Einsatzzeiten führe. Oberstes Ziel sei, die Versorgung auf hohem Niveau zu erhalten. Und dass dies bei den vorgeschlagenen Änderungen so sein werde, sei „noch nicht nachgewiesen“.

Dem stimmt auch Axel Brammer, Vorsitzender der SPD-Fraktion, zu: „Eine Streichung geht immer auf die Qualität“, sagte er. Das Gegenteil müsse in diesem Fall erst einmal bewiesen werden. „Maastricht wurde nicht aufgelegt, um Geld zu sparen“, geht er auf das zugrunde liegende Projekt ein, „es geht um Qualität.“

Eduard Hüsers, der der Grünen-Fraktion vorsteht, lehnt Veränderungen ebenso strikt ab: „Wir werden alle drei Strandorte erhalten.“ Dies sei zunächst die Sache der Verhandlungsführer. Es werde immer gesagt, dass der ländliche Raum gestärkt werden solle. Da sei etwa eine Verschiebung zugunsten der Städte nicht hinnehmbar. „Wenn die das durchziehen, dann ist das ganz schön heftig“, so Hüsers. Dann müssten aber auch die Minister und Politiker in Hannover „die Hosen runterlassen“. Er werde sich nicht auf eine solche Diskussion einlassen.

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