Gut Spascher Sand wirbt um städtische Hilfe / Politik reagiert äußerst verhalten

Weitere Zuschüsse fürs „Eulennest“?

Mit den Zuschüssen sollen die Gehälter der Erzieher auf das Niveau ihrer Kollegen im öffentlichen Dienst angehoben werden. 
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Mit den Zuschüssen sollen die Gehälter der Erzieher auf das Niveau ihrer Kollegen im öffentlichen Dienst angehoben werden. archiv

Wildeshausen – Wer außerplanmäßige Zuschüsse von der Stadt Wildeshausen haben will, hat wegen der angespannten Haushaltslage zurzeit einen schweren Stand. Diese Erfahrung musste auch Henning Emler von Maydell machen. Der Geschäftsführer der gemeinnützigen GmbH Gut Spascher Sand Privatschule warb am Donnerstagabend im Ausschuss für Ordnung, Familie und Soziales intensiv um finanzielle Unterstützung für die Kita „Eulennest“.

Der städtische Zuschuss für 2019/20 beträgt rund 230 000 Euro. Konkret geht es um weitere rund 135 000 Euro, die sich von Maydell für das Kindergartenjahr 2020/21 wünscht. Damit sollen das Gehalt der Erzieher auf das Niveau im öffentlichen Dienst angehoben, die Eltern-Gebühren für die Krippe auf das Level der städtischen Einrichtungen gesenkt, zusätzliche Arbeitsstunden finanziert und kleinere Investitionen in die Infrastruktur getätigt werden.

Der Ausschuss votierte letztendlich dafür, erst einmal weitere Informationen einzuholen. Konkret soll ermittelt werden, wie hoch die Betriebskosten pro Kind in städtischen Einrichtungen im Vergleich zu Spasche sind. Außerdem weigern sich bestimmte Gemeinden, eine Ausgleichszahlung für ihre Kinder im „Eulennest“ zu zahlen. Auch diese Summe soll festgestellt werden.

In der Diskussion hatte sich abgezeichnet, dass die Politik nicht gerade begeistert von dem Antrag ist. „Wir als CDU haben ungemein große Bauchschmerzen mit der Kostenentwicklung“, sagte Günther Lübke. Die in den vergangenen Jahren zugebilligten Summen seien mit der Auflage genehmigt worden, mehr Kinder aus Wildeshausen aufzunehmen. Die Hälfte der Mädchen und Jungen lebt jedoch in anderen Gemeinden. „Die CDW sieht den Antrag ebenfalls sehr kritisch. Hohe Zuschüssen passen nicht zur Haushaltssituation“, meinte auch Stefan Brors. Für Hermann Hitz (UWG) war es gänzlich ausgeschlossen, weitere Gelder an die Privatschule zu geben. „Wir kriegen unsere Schulen selbst nicht gebacken und im gleichen Atemzug sollen wir Geld für eine Privatschule der Bessergestellten haben?!“, regte er sich auf.

Klaus Schultze (Grüne) zeigte zumindest Verständnis für die bessere Bezahlung der Erzieher. „Die Anhebung halte ich für geboten. Das merken Sie allerdings relativ spät“, konnte er sich eine Spitze gegen von Maydell nicht verkneifen. Jetzt müsse geschaut werden, was der Etat überhaupt noch hergebe. Auch Arne Peters (FDP) plädierte dafür, „erst einmal zu gucken, wie unsere Kassenlage ist“. Dass die Erzieher nach dem Tarif im öffentlichen Dienst bezahlt werden, fände er richtig. Ähnlich äußerte sich Vera Debicki (SPD).

Von Maydell verteidigte den Antrag. Es gehe ausdrücklich nicht um die Privatschule, sondern den Kindergarten. „Und da sind die Kosten nicht höher als in städtischen Einrichtungen“, betonte der Geschäftsführer. Es gehe ausschließlich um die Deckung der Ausgaben. Das „Eulennest“ werbe seit zwei Jahren um Kinder aus der Kreisstadt, aber es dauere, bis sich das Angebot herumspreche. In den vergangenen Jahren hatte sich die Privatschule nach außen geöffnet. „Sie müssen grundsätzlich entscheiden, ob Spascher Sand eine Wildeshauser Einrichtung ist“, forderte er ein klares Richtungsvotum der Politik ein.

Die muss jetzt entscheiden, und zwar im nichtöffentlich tagenden Verwaltungsausschuss. Der kommt laut Sitzungsvorlage am 3. Dezember wieder zusammen.

Von Ove Bornholt

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