Warten auf Hannover

Politik vertagt Debatte über Abschaffung von Straßenausbausatzung

Den Ausbau der Dr.-Klingenberg-Straße mussten die Anwohner noch zu großen Teilen mitfinanzieren. - Foto: dr
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Den Ausbau der Dr.-Klingenberg-Straße mussten die Anwohner noch zu großen Teilen mitfinanzieren. 

Wildeshausen - Die Hälfte aller Kommunen im Landkreis Oldenburg hat sich dafür entschieden, keine Straßenausbaubeiträge mehr von Anliegern zu verlangen. Die Stadt Wildeshausen gehört nicht dazu. Das wird wahrscheinlich auch erst mal so bleiben, nachdem der Ausschuss für Finanzen, Controlling und Wirtschaft am Mittwochabend dafür votiert hat, den Punkt von der Tagesordnung zu nehmen.

Gegen den Widerstand von SPD und FDP will die Mehrheit auf eine grundsätzliche Entscheidung aus Hannover warten. Wann die gefällt wird, steht jedoch in den Sternen.

Jens-Peter Hennken (CDW) schlug vor abzuwarten und stellte einen entsprechenden Antrag in Bezug auf die Tagesordnung. Wenn sich Wildeshausen jetzt für oder gegen die Straßenausbausatzung entscheide, „müssen wir in ein paar Monaten noch mal alles umwerfen“, so der Ratsherr. Zurzeit stellt das Land den Kommunen frei, ob sie ihre Satzung beibehalten oder abschaffen wollen. Auf Landesebene laufen aber Überlegungen, eine grundsätzliche Regelung zu treffen. Derzeit gestaltet sich die Lage wie ein Flickenteppich – in der einen Hälfte des Landkreises Oldenburg müssen Anlieger zahlen, in der anderen nicht.

Hennken erhielt rhetorischen Applaus von der UWG. Die Debatte sei „verschwendete Zeit“, unterstützte Rainer Kolloge den Antrag auf Absetzung des Punkts von der Tagesordnung. Und zur Sache: „Ich denke, wir sind einer Meinung, dass wir die Satzung nicht aufheben würden.“ Der UWG-Ratsherr befürchtet, dass mehr Bürger fordern werden, ihre Straße auszubauen, wenn sie dafür nicht mehr zahlen müssen.

Als „ungewiss“ bezeichnete Stephan Dieckmann (SPD) den Ausgang der Diskussion auf Landesebene. Die Aufgabe des Ausschusses sei es, zu sagen, ob die Abschaffung im Haushalt darstellbar ist. Es geht um 80 000 Euro. „Die Entscheidung fällt nicht heute“, betonte der Sozialdemokrat mit Verweis auf weitere abschließende Beratungen.

Auch Marko Bahr (FDP) glaubte nicht an eine schnelle Lösung in Hannover. Die Debatte gehe auf einen Antrag seiner Partei zurück. „Und der ist vom Januar. Jetzt haben wir September.“

Letztendlich votierten UWG, CDW und CDU (fünf Stimmen) dafür, das Thema von der Tagesordnung zu nehmen. Die SPD (drei Stimmen) hielt dagegen, während sich die Grünen enthielten. Die FDP hat kein Stimmrecht in dem Ausschuss. 

 bor

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