CDU und FDP verweisen auf schwierige Finanzlage der Stadt Wildeshausen

Warnung vor Hilfen aus dem Haushalt

Engpass: Der Stadt Wildeshausen dürfte in Zukunft viel Geld fehlen.

Wildeshausen – Zwischen mehreren Fraktionen im Wildeshauser Stadtrat ist eine intensive Diskussion darüber entbrannt, inwieweit heimische Betriebe, die durch die Corona-Pandemie in Schwierigkeiten geraten sind, mit Haushaltsmitteln unterstützt werden könnten. CDW und SPD hatten dazu ihre Vorstellungen in der vergangenen Woche formuliert (wir berichteten).

Die FDP und die CDU haben darauf jetzt öffentlich reagiert. So hält es FDP-Ratsherr Marko Bahr für falsch, die Coronakrise zu nutzen, um mit Haushaltsmitteln besonders belastete Unternehmen in der Kreisstadt zu helfen – zumal die Kassen der Stadt leer sind.

FDP: Ausufernde Ausgabementalität

„Bürgermeister Jens Kuraschinski sah sich aufgrund der wegbrechenden Steuereinnahmen und der schlechten Konjunkturaussichten bereits gezwungen, eine Haushaltssperre für Wildeshausen zu veranlassen. Dies ist leider die Folge der ausufernden Ausgabementalität der vergangenen Jahre“, so Bahr. „Trotz vielfacher Warnungen reizen wir seit Jahren unseren Haushalt bis zum letzten Euro aus und treiben die Verschuldung an die Grenzen des Machbaren. Dies immer unter dem Aspekt der Konjunkturdaten von Vorcoronazeiten und den damit verbundenen Steuereinnahmen.“

Bahr warnt nun vor „überhasteten Maßnahmen, die uns zum Schluss teuer zu stehen kommen“. „Denn wenn wir bereits jetzt schauen müssen, wie wir ungeplante Mehrausgaben durch kreative Umschichtungen decken, wird die wirtschaftliche Lage der Stadt recht deutlich“, schreibt er. „Jetzt heißt es abwarten und schauen, wie sich die Krise und wirtschaftliche Entwicklung für die Stadt darstellt.“

Gegen Verteilung mit der „Gießkanne“

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Sasse wendet sich ebenfalls gegen die Verteilung knapper Finanzmittel mit der „Gießkanne“. „Der auf Kante gestrickte Haushalt ist praktisch ausgereizt“, betont er. „Offensichtlich scheint manchen Ratsmitgliedern die Haushaltssituation der Stadt Wildeshausen nicht klar zu sein. Den Haushalt der Stadt bei bestehender Sperre und bereits bekannten Ertragseinbußen im siebenstelligen Bereich sowie zukünftig unsicherer Ertragslage weiter zu belasten, führe zu einem deutlichen Anstieg der Verschuldung. „Wir müssen die Gespräche mit dem Land und Entscheidungen abwarten, um abzusehen, welche durch die Corona-Pandemie entstandenen Kosten erstattet werden. Weiter gilt es zu klären“, so Sasse, „welche Ausgaben durch die Kommunalaufsicht überhaupt akzeptiert werden.“

Lübke: Land und Bund geben Unterstützung

Günter Lübke (CDU) kritisiert den Antrag der CDW-Fraktion, 250 000 Euro für heimische Betriebe und Vereine bereitzustellen. Er weist auf die Entlastung der Bürger unter anderem bei den Kita-Gebühren als Belastung für den Haushalt sowie die Zuschüsse des Bundes und des Landes für Soloselbstständige und Kleinstbetriebe hin.

„Soloselbständige, dazu zählen auch Gastronomen, bekommen zur Sicherstellung ihrer Liquidität für die nächsten drei Monate 9 000 Euro beziehungsweise 15 000 Euro bei bis zu zehn Beschäftigten als Soforthilfe geschenkt“, macht er deutlich. „Diese Einmalzahlungen dienen insbesondere dazu, die wirtschaftliche Existenz zu sichern und Liquiditätsengpässe aufgrund laufender Betriebskosten, etwa Mieten und Pachten, zu überbrücken. Ebenso sind Vereine antragsberechtigt, die Beschäftigungsverhältnisse haben und wirtschaftlich oder unternehmerisch tätig sind.“

Die CDU-Fraktion erwartet deshalb nach eigenen Angaben, dass die Verwaltung in der Sitzung des Finanzausschusses am 14. Mai die aktuelle finanzielle Entwicklung der Stadt vorträgt.

„Wie bisher üblich sollten die Antragsteller zudem zeitgerecht Deckungsvorschläge vorlegen“, fordert Sasse von den anderen Fraktionen.  dr

Das könnte Sie auch interessieren

elona ist da. Ihre lokalen Nachrichten.

Mehr zum Thema:

Fossilien-Grube Messel 25 Jahre Welterbe

Fossilien-Grube Messel 25 Jahre Welterbe

Von Black Power bis George Floyd: Sport als politische Bühne

Von Black Power bis George Floyd: Sport als politische Bühne

Unterwegs mit einem abgespeckten Slim-Bike

Unterwegs mit einem abgespeckten Slim-Bike

Wolle, Wärme und Wandern im Sarntal

Wolle, Wärme und Wandern im Sarntal

Meistgelesene Artikel

Kinder baten Kanadier in radebrechendem Englisch um Süßes: „Billy, have you chocolate for me?“

Kinder baten Kanadier in radebrechendem Englisch um Süßes: „Billy, have you chocolate for me?“

Unter Coronaregeln im neuen Saal getagt

Unter Coronaregeln im neuen Saal getagt

„Wir stellen auf großer Fläche die Weichen“

„Wir stellen auf großer Fläche die Weichen“

Achsbruch an E-Auto bei Unfall auf der A1

Achsbruch an E-Auto bei Unfall auf der A1

Kommentare