Haushalt 2020 beschlossen

Rat votiert bei zwei Gegenstimmen für Etat

+
Im Stadtrat ging es um den Wildeshauser Haushalt.

Düngstrup - Der Wildeshauser Rat hat den Haushalt für 2020 bei zwei Gegenstimmen (Pirat Uwe Bock und Hermann Hitz von der UWG) am Donnerstagabend während seiner Sitzung bei „Schönherr“ in Düngstrup beschlossen. Der Etat sieht stabile Grund- und Gewerbesteuern sowie Investitionen in Höhe von knapp zehn Millionen Euro vor. Vor allem die Sanierung des Freibads, das Projekt „Stadtgrün“ und der Schultausch schlagen mit jeweils rund drei Millionen Euro zu Buche. Die Stadt plant mit einem Anstieg der Schulden von jetzt 4,26 Millionen auf 7,1 Millionen Euro Ende kommenden Jahres. Perspektivisch gesehen nehmen die Verbindlichkeiten laut aktueller Finanzplanung bis Ende 2023 auf rund 15 Millionen Euro zu. Das ist deswegen bedeutsam, weil die Kommunalaufsicht früher schon signalisiert hatte, bei einem Schuldenstand von 20 Millionen Euro in das Haushaltsrecht der Kommune eingreifen zu wollen.

Die Kredite waren dann auch ein großes Thema der Haushaltsreden, in denen zudem viel Kritik an den Entwicklungen rund um das geplante Industriegebiet Wildeshausen-West geäußert wurde.

Wolfgang Sasse (CDU) mahnte zur Vorsicht angesichts der vielen Vorhaben und der steigenden Schulden: „Das ein oder andere Projekt könnte teurer werden.“ Deswegen gelte es, aufzupassen. Er hob hervor, dass die Stadt 1,4 Millionen Euro für freiwillige Leistungen ausgibt. „Erst kommt die Pflicht, dann die Kür“, betonte der CDU-Fraktionsvorsitzende, der auf die Erfolge der Christdemokraten verwies. Dazu zählte er unter anderem den Breitbandausbau in der Landgemeinde für eine Million Euro und die vorgesehene Erstellung des „Lampenwegs“, einer Verbindung zwischen dem Baugebiet „Vor Bargloy“ und der Stadt.

Auch die UWG fühlt sich angesichts der Neuaufnahme von Krediten nicht so ganz wohl. „Ich bin ein Freund der schwarzen Null“, sagte Rainer Kolloge angesichts der „gewaltigen Neuverschuldung“. Diese würde irgendwann Steuererhöhungen nach sich ziehen, war sich der Fraktionsvorsitzende sicher. „Und das ist nicht die Politik der UWG.“

Kolloge lobte Projekte wie die Sanierung des Freibads, „das uns am Herzen liegt“. Sein Wermutstropfen war – wenig überraschend – Wildeshausen-West. Die UWG gehört schon seit Jahren zu den Kritikern des Vorhabens, das noch nicht umgesetzt wurde, aber schon Kosten verursacht. So hat die Stadt potenzielle Ausgleichsflächen in der Gemeinde Großenkneten vorgemerkt, deren Reservierung jährlich rund 150 000 Euro kostet. „Das ist rausgeschmissenes Geld“, so Kolloge. Er hofft, dass die „Protagonisten Wildeshausen-West von alleine zu Grabe tragen“. Sollte es dazu nicht kommen und das Gebiet Planungsreife erlangen, werde seine Fraktion etwaige Klagen unterstützen.

Hermann Hitz (UWG) stimmte mit Verweis auf das „Millionengrab Wildeshausen-West“ gegen den Haushalt. Außerdem seien die drei Millionen Euro für den Schultausch nicht ausreichend, begründete der Ratsherr seine Ablehnung.

Für die SPD stellte der Fraktionsvorsitzende Stephan Dieckmann fest, „dass wir großflächig in Bildung investieren. Die drei Millionen Euro für den Schultausch sind gut angelegtes Geld.“ Er freute sich besonders über die Finanzierung von Küchenkräften, die Erzieher in den Kitas der Stadt entlasten. Perspektivisch werde der Klimaschutz der Politik einiges abverlangen. Grundsätzlich mahnte er an, dass es in Zukunft eine „Phase des Durchatmens“ geben müsse, da zurzeit Investitionen und Schulden wachsen. „Noch fließt das Steuergeld, aber das wird nicht ewig so sein“, blickte der Sozialdemokrat voraus.

Stephan Rollié (CDW) kündigte an, den Schultausch im Auge zu behalten. Grundsätzlich gelte es, sich in Zukunft intensiv um die Reduzierung der Schulden zu kümmern. Dabei hofft er auf Steuergelder aus Wildeshausen-West. Wolfgang Däubler (UWG) warf sarkastisch ein: „Wir leben alle nicht mehr, wenn von da Steuergelder kommen.“

Kreszentia Flauger (Linke) glaubt auch nicht, dass Wildeshausen-West mit Investor Harro Taube funktioniert, dessen Gesellschaft Insolvenz angemeldet hatte. Kritisch sah sie die Anschaffung von Parkautomaten und einer Schranke für den Gildeplatz. Nicht wegen der Parkraumbewirtschaftung, sondern weil Radfahrern Alternativen aufgezeigt werden müssten.

Arne Peters (FDP) bekannte sich grundsätzlich zu Wildeshausen-West, war mit der aktuellen Entwicklung aber auch unzufrieden. Grundsätzlich freue er sich auf die Projekte, die sich die Stadt vorgenommen hat.

Manfred Rebensburg (Grüne) drückte sein Erstaunen über die Vielzahl der Vorhaben „dieser kleinen Stadt“ aus. Genau wie sein Parteifreund Klaus Schultze störten ihn jedoch Wildeshausen-West und die Verkehrspolitik. Beide enthielten sich bei der Abstimmung.

Das könnte Sie auch interessieren

elona ist da. Ihre lokalen Nachrichten.

Mehr zum Thema:

Coronavirus-Verdacht: Züge aus Italien am Brenner angehalten

Coronavirus-Verdacht: Züge aus Italien am Brenner angehalten

Morsumer Kinderkarneval beim TSV Morsum

Morsumer Kinderkarneval beim TSV Morsum

Kinderfasching bei Puvogel

Kinderfasching bei Puvogel

Bielefeld feiert nach drohender Spielabsage

Bielefeld feiert nach drohender Spielabsage

Meistgelesene Artikel

„hanseSWINGproject“ tritt auf

„hanseSWINGproject“ tritt auf

Gutachter: Blutbuche ist vital und schützenswert

Gutachter: Blutbuche ist vital und schützenswert

Windböe drückt Lastzug in Planke

Windböe drückt Lastzug in Planke

Erste Bäume vor der Klinik entfernt

Erste Bäume vor der Klinik entfernt

Kommentare