Elf Ratsmitglieder stimmen Haushalt nicht zu

Viel Widerstand gegen Etat 2019

Wildeshausen - Der Wildeshauser Stadtrat hat den Haushalt für 2019 am Donnerstagabend bei elf Gegenstimmen beschlossen. Nur elf muss man sagen, da drei UWG-Ratsmitglieder fehlten, die wohl ebenfalls dagegen votiert hätten. Neben den Unabhängigen verweigerten auch der parteilose Ratsherr Karl Schulze Temming-Hanhoff, die FDP und die CDW dem Etat ihre Zustimmung.

Was die Gegner eint, ist ihre Ablehnung des Immobilientauschs zwischen der St.-Peter- und der Hunteschule. Dieser ist zurzeit finanziell eingeplant – der Stadtrat hatte ja auch mehrheitlich dafür gestimmt. Allerdings hat der Landkreis Oldenburg, dem die Hunteschule gehört, noch ein Wörtchen mitzureden. Sein Beschluss wird für Mitte Dezember erwartet. Ohne diese Entscheidung sei der Haushalt überhaupt nicht beschlussfähig, kritisierte Stephan Rolliè (CDW). Sein Antrag auf Verschiebung der Abstimmung fand allerdings keine Mehrheit. Wolfgang Sasse (CDU) verwies auf die Möglichkeit, einen Nachtragshaushalt zu verabschieden, „wenn sich etwas gravierend verändert“.

Marko Bahr (FDP) begründete seine Ablehnung auch damit, dass Einnahmen von 700. 000 Euro durch den Verkauf von Flächen im geplanten Industrie- und Gewerbegebiet Wildeshausen-West erzielt werden sollen. Das ist für die Liberalen unseriös. „Wir wollen etwas verkaufen, das wir noch gar nicht fertig haben. Grundsätzlich stehen wir aber zu Wildeshausen-West“, sagte Bahr.

Genau wie die CDW, die kein Problem mit diesem Vorhaben hat, aber falsche Zahlen zum Schultausch im Haushalt vermutet. Es müssten 1,672 Millionen Euro mehr veranschlagt werden, sollte das – aus der CDW-Sicht ungeliebte – Vorhaben umgesetzt werden, führte Rollié aus. Damit erntete er heftigen Widerspruch. „Immer wieder falsch. Und die Leute glauben das“, konterte Ulrich Becker (SPD).

Die UWG lehnt sowohl den Tausch als auch Wildeshausen-West ab. Letzteres Projekt laufe „katastrophal“, befand Wolfgang Däubler. Sein Fraktionsvorsitzender Rainer Kolloge ergänzte: „Wenn Wildeshausen-West endlich Gewerbesteuern bringt, sind die meisten Personen, die jetzt im Rat sitzen, in Rente oder schon ganz woanders.“

Schulze Temming-Hanhoff erneuerte seine Kritik, dass die Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (StEM) „Vor Bargloy“ nicht getrennt vom normalen Haushalt verwaltet wird.

Mit den Stimmen von SPD, CDU, Grünen, Linken und Bürgermeister Jens Kuraschinski fand sich jedoch eine Mehrheit für den Haushalt. Stephan Dieckmann (SPD) hob die Erneuerung des Fuhrparks der Feuerwehr hervor. Wolfgang Sasse (CDU) sprach von „richtungsweisenden, teilweise großartigen Projekten“ wie „Zukunft Stadtgrün“, Wildeshausen-West und der Freibadsanierung. 

bor

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