Betreiberin einer Brüterei hatte gegen Einschränkungen geklagt

Verwaltungsgericht bestätigt Geflügelpest-Beobachtungsgebiet

Die Festlegungen des Beobachtungsgebietes durch das Veterinäramt des Landkreises Oldenburg waren rechtmäßig. - Foto: dpa
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Die Festlegungen des Beobachtungsgebietes durch das Veterinäramt des Landkreises Oldenburg waren rechtmäßig. 

Landkreis - Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat mit Beschluss vom Montag den Antrag der Betreiberin einer Brüterei für Puten aus dem Landkreis Oldenburg abgelehnt, mit dem diese sich gegen die Festlegung eines Beobachtungsgebiets nach der Geflügelpest-Verordnung über einen Mindestradius von zehn Kilometer hinaus durch den Landkreis wandte.

Dem Antrag der Antragstellerin liegt zugrunde, dass das Veterinäramt mit einer Verfügung vom 2. Januar wegen des amtlich festgestellten Ausbruchs der Geflügelpest in seinem Zuständigkeitsbereich und im Gebiet des Landkreises Cloppenburg für bestimmte Gebiete der Gemeinden Dötlingen, Hude, Hatten, Wardenburg und Großenkneten Sperrgebiete bestimmte. Darüber hinaus ist für die nicht hiervon erfassten Gebiete unter anderem der Gemeinden Großenkneten, Wardenburg, Hatten und Hude ein Beobachtungsgebiet festgelegt worden.

Der Landkreis verwies zur Begründung auf die Ausbrüche der Geflügelpest in seinem Zuständigkeitsbereich, die mit einer hohen Dynamik erfolgt seien. Unter Berücksichtigung der Ergebnisse durchgeführter epidemiologischer Untersuchungen, der Strukturen des Handels und der örtlichen Tierhaltungen, des Vorhandenseins von Schlachtstätten sowie von natürlichen Grenzen und Überwachungsmöglichkeiten sei eine Ausweitung des Beobachtungsgebiets nach Westen unter vollständiger Einbeziehung der Gemeinde Großenkneten vorgenommen worden. Zu berücksichtigen sei auch, dass der Grund für den Eintrag der Geflügelpest in die verschiedenen Bestände noch nicht identifiziert worden sei.

Wirtschaftlicher Schaden

Die Antragstellerin hatte unter anderem geltend gemacht, die Festlegung des Beobachtungsgebiets führe zu einem erheblichen wirtschaftlichen Schaden. Von den Brütereien gehe eine Infektionsgefahr nicht aus. Die Grenzziehung des Beobachtungsgebiets sei nicht überzeugend und die Festlegung des Gebiets über einen Mindestradius hinaus stehe in keinem Verhältnis zu den dadurch entstehenden Belastungen.

Zur Begründung hat das Gericht unter anderem ausgeführt, der Landkreis sei nachvollziehbar davon ausgegangen, dass nach sieben Ausbrüchen der Geflügelpest innerhalb weniger Tage eine erhebliche Ausbreitungstendenz festzustellen sei. Zudem sei in überzeugender Weise berücksichtigt worden, dass der Grund für den Eintrag der Geflügelpest epidemiologisch noch nicht geklärt worden sei. Dies spreche für ein noch vorsichtigeres Vorgehen und die Ausweitung der Restriktionszonen. Des weiteren befänden sich in dem Gebiet erhebliche Tierhaltungen mit hohem wirtschaftlichem Wert. 

Die Antragstellerin betreibe in unmittelbarer Nachbarschaft zu ihrer Brüterei einen Putenmastbetrieb und in räumlicher Nähe befinde sich einer der größten Schlachthöfe für Puten in Europa. Der Landkreis habe bei seiner Entscheidung auch berücksichtigt, dass in dem Beobachtungsgebiet der innergemeinschaftliche Handel zwar ausgeschlossen sei, andererseits der innerdeutsche Handel weiterhin möglich sei. Eine Existenzgefährdung der Antragstellerin sei nicht zu erkennen. Der Landkreis habe nachvollziehbar dargelegt, dass das öffentliche Interesse an einer effektiven Tierseuchenbekämpfung die Interessen der einzelnen Betroffenen überwiege.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Gegen den Beschluss ist die Beschwerde an das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg statthaft. 

dr

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