Verwaltungsausschuss gibt Tempo 30 in der Wildeshauser Innenstadt in Auftrag
Wildeshausen – Im gesamten Innenstadtbereich von Wildeshausen – mit Ausnahme der ohnehin schon verkehrsberuhigten Zonen – könnte schon bald eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 Stundenkilometern gelten.
Der Verwaltungsausschuss hat am Donnerstagabend beschlossen, dem Antrag der UWG-Fraktion zu folgen, und bittet die Stadtverwaltung, die Stellungnahmen der Straßenverkehrsbehörde des Landkreises sowie der Polizeiinspektion einzuholen sowie die Thematik im Rahmen eines Ortstermins zu besprechen.
Die UWG hatte darauf verwiesen, dass auf den Ein- und Ausfahrstraßen in Wildeshausen ständig wechselnde Geschwindigkeitsbegrenzungen zu finden sind. So ist die zulässige Höchstgeschwindigkeit vor Schulen, Kindertagesstätten, Altenheimen und dem Krankenhaus auf Tempo 30 reduziert, dazwischen darf aber wieder Tempo 50 gefahren werden.
Nach Einschätzung der UWG halten sich viele Kraftfahrer nicht an die Regelungen. Deshalb der Antrag, den gesamten Bereich gleich zu behandeln. Das soll nach den Vorstellungen der Politik auch die Kreisstraßen betreffen, die aus Wildeshausen herausführen. Die Abstimmung im Fachausschuss war gegen die Stimme der FDP deutlich ausgefallen. Im Nachgang hatte sich die Mittelstandsvereinigung Wildeshausen zu Wort gemeldet. In einer Umfrage hätten 89,9 Prozent der teilnehmenden Mitgliedsbetriebe die Geschwindigkeitsbegrenzung abgelehnt, hieß es.
Der Verwaltungsausschuss stimmte am Donnerstag auch der Eintrittspreiserhöhung im Krandelbad sowie den höheren Gebühren am Wohnmobilstellplatz zu. Das letzte Wort zu diesen Maßnahmen hat der Stadtrat in seiner Sitzung am 23. März ab 17 Uhr im Rathaus.
Artikel vom 8. März: Die Mittelstandsvereinigung (MIT) Wildeshausen hat sich bei ihren mehr als 200 Mitgliedern danach erkundigt, was sie von einer flächendeckenden Tempo-30-Regelung auf Wildeshauser Straßen halten. Diese könnte möglicherweise schon am Donnerstag, 16. März, auf Initiative der UWG-Fraktion im Verwaltungsausschuss angeschoben werden, nachdem sich eine große Mehrheit im Fachausschuss bereits dafür ausgesprochen hatte.
Das Votum der MIT-Mitgliedsunternehmen war nach Auskunft der Vereinigung bereits nach zwei Tagen deutlich: 89,6 Prozent der am Montag angeschriebenen Mitglieder sprechen sich gegen eine Ausweitung der Tempo-30-Zonen aus.
Stadt muss sich mit dem Landkreis absprechen
Die Stadt Wildeshausen muss sich zwar im Falle eines positiven Votums der Politik noch mit der Straßenverkehrsbehörde des Landkreises Oldenburg abstimmen, aber schon das politische Signal sorgt bei den Unternehmern offenbar für Alarmstimmung, weil der Verkehr auf den Ein- und Ausfallstraßen im städtischen Bereich unmittelbar die Wirtschaft in der Kreisstadt betrifft.
Die Idee zu der Umfrage war laut MIT-Pressesprecher Dennis Böseleger während einer Vorstandstagung im Februar aufgekommen. Dort regten die Teilnehmer an, dass die Mitglieder ab jetzt wiederholt zu aktuellen Themen befragt werden sollen.
„Die MIT sieht sich als Vertreter der heimischen Wirtschaft und möchte die Mitglieder stärker einbinden sowie deren Meinung multiplizieren“, heißt es von der Vereinigung. „In diesem Zusammenhang möchte der Vorstand erneut seine Bereitschaft signalisieren, auch die Themen aus dem Mitgliederkreis aufzunehmen und aktiv als Vermittler zwischen Wirtschaft, Politik und Stadtverwaltung aufzutreten“, heißt es in den Schreiben an die Firmen.