Verwaltung geht davon aus, dass das Land das Geld zurückzahlt

Kreis finanziert elf Millionen Euro für Flüchtlinge vor

+
Der Landkreis muss für die Flüchtlinge viel Geld vorfinanzieren. Symbolfoto: dpa

Wildeshausen - Von Ove Bornholt. Die Unterbringung der Flüchtlinge belastet den Haushalt des Landkreises Oldenburg im kommenden Jahr enorm. Landrat Carsten Harings erklärte am Dienstagabend, dass der Landkreis in zweistelliger Millionenhöhe vorfinanzieren müsse.

Er tat das am Ende der gemeinsamen Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses sowie des Gleichstellungs-, Integrations- und Migrationsausschusses. Die Kosten werden während der Sitzung des Kreis-Finanzausschusses am Dienstag, 1. Dezember, ab 14.30 Uhr im Kreishaus besprochen. In der Vorlage für die Sitzung ist von etwas mehr als elf Millionen Euro die Rede.

Landrat Harings warnte die Politik schon einmal vor, dass die Kosten „vieles in den Schatten stellen werden, was wir bisher erlebt haben“. Der Landkreis geht davon aus, dass das Land eine Pauschale von 9500 Euro pro Flüchtling zahlt, allerdings erst rückwirkend nach zwei Jahren. Die Verwaltung plant mit einer „knappen Auskömmlichkeit“. Bei den elf Millionen Euro handele es sich „dem Grunde nach nur um eine fehlende Liquidität, die zwischen zu finanzieren ist, ohne allerdings die genaue Dauer der Regulierung zu kennen“. Mit anderen Worten: Die Kämmerei rechnet damit, das Geld wiederzubekommen, weiß aber noch nicht genau wann.

Abseits des Finanziellen präsentierte die Verwaltung den aktuellen Stand in der Flüchtlingslage. Harings machte Hoffnungen, dass die im Rahmen der Amtshilfe zugewiesenen Flüchtlinge auf die Quote angerechnet werden könnten. „Die Zeichen stehen günstig.“ Eine Aufstockung der Amtshilfe sei bis Ende des Jahres nicht zu erwarten, sagte er. Damit bezog er sich auf Aussagen vom Land. Stand August lebten 746 Flüchtlinge im Landkreis, die per Quote aufgenommen wurden. Dazu kommen bis Ende Januar noch 711, macht also 1457 Menschen. Im Rahmen der Amtshilfe für das Land leben 475 Flüchtlinge in der Widukind-Halle und der Turnhalle des Gymnasiums in Wildeshausen.

Im weiteren Verlauf der Sitzung stritten die Politiker über die Bleibeperspektive. Wolfgang Sasse (CDU) fragte rhetorisch: „Müssen wir jeden Flüchtling integrieren? Auch den, der vom Balkan kommt?“ Das könne die Gesellschaft nicht leisten. Nico Rettcher (SPD) stimmte grundsätzlich zu. „Menschen mit guter Bleibeperspektive müssen wir integrieren.“

Die Meinung der beiden rief bei den Grünen Widerstand hervor. „Es ist nicht unsere Aufgabe, in gute und schlechte Flüchtlinge zu unterscheiden“, hielt Eduard Hüsers Sasse vor. Man solle zum Beispiel Albaner, die aus einem für sicher erklärten Herkunftsland kommen, nicht von anderen Flüchtlingen trennen.

Gabriele Roggenthien (Grüne) sprang ihrem Parteifreund zur Seite: „Die Behörden auf Landes- und Bundesebene versagen.“ Die Entscheidungen über die Anerkennung würden zu lange dauern. Deswegen sollten Flüchtlinge vor Ort nicht von der Integration, zum Beispiel vom Training im Sportverein, ausgeschlossen werden.

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema:

Alpaka-Nachwuchs in Rethem

Alpaka-Nachwuchs in Rethem

Tourbus unter dem Hammer: Reisen wie einst die Kelly Family

Tourbus unter dem Hammer: Reisen wie einst die Kelly Family

Personaler verraten: So sieht der perfekte Bewerber aus

Personaler verraten: So sieht der perfekte Bewerber aus

„Lenna” im Kurpark

„Lenna” im Kurpark

Meistgelesene Artikel

Frösche im Eisfach: Nabu berichtet von abstrusen Fällen

Frösche im Eisfach: Nabu berichtet von abstrusen Fällen

Motorradfahrer verliert bei riskantem Überholmanöver auf der A1 Kontrolle 

Motorradfahrer verliert bei riskantem Überholmanöver auf der A1 Kontrolle 

22-Jähriger bleibt bei Zusammenstoß mit Baum unverletzt

22-Jähriger bleibt bei Zusammenstoß mit Baum unverletzt

18-Jähriger im Alfsee bei Bramsche ertrunken

18-Jähriger im Alfsee bei Bramsche ertrunken

Kommentare