Viele Bußgeldbescheide bereits bezahlt, einige landen aber vor dem Gericht

Verstöße gegen Corona-Verordnung

Du trägst auch Maske? Besser ein Mund-Nasen-Schutz ui viel als einer zu wenig. Rubriklistenbild: dpa
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Du trägst auch Maske? Besser ein Mund-Nasen-Schutz ui viel als einer zu wenig. Rubriklistenbild: dpa

Landkreis – Die Zahlen sind hoch: 1 053 Verstöße gegen die Corona-Verordnung hat der Landkreis Oldenburg inzwischen geahndet. Die veranschlagten Bußgelder belaufen sich auf rund 85 000 Euro und fließen in den allgemeinen Etat ein. Wie die Kreisverwaltung mitteilt, wurden seit dem Ausbruch des Virus und mit Beginn der Einschränkungen 888 kleinere Verstöße wie mangelnde Abstände oder das Fehlen eines Mund-Nasen-Schutzes registriert.

Diese schlagen mit insgesamt 55 000 Euro zu Buche. Schwerwiegendere Fehltritte wie das Ignorieren von Quarantänevorgaben oder gar die illegale Öffnung von Betrieben sind 175 Mal dokumentiert worden. Hier rechnet der Kreis mit Bußgeldern von insgesamt 30 000 Euro.

22 Einsprüche beim Landkreis Oldenburg

Doch nicht alle sehen ein, dass sie für ihre Verfehlungen Geld zahlen müssen. Laut Kreispressesprecher Oliver Galeotti gibt es aktuell 22 Einsprüche gegen vom Ordnungsamt oder von der Polizei verhängte Bußgelder wegen kleinerer Verstöße. „Das wird erst einmal beim Landkreis behandelt und geprüft“, berichtet er. Sollten die Forderungen aufrechterhalten werden, sei ein gerichtliches Nachspiel denkbar.

Das gilt auch für zwei Einsprüche wegen gewichtigerer Verstöße. Konkret geht es einmal um eine Gastronomie im Landkreis, die unrechtmäßig geöffnet gewesen sein soll, und einmal um einen Verstoß gegen die Quarantäneregeln. Auch diese Verfahren könnten erst vor Gericht enden. Offenbar ist der Rechtsweg aber für viele, die sich ein Bußgeld eingefangen haben, keine Alternative. Sie zahlen und haben damit das Verfahren gegen die Zahlung einer meist nicht allzu hohen Summe vom Tisch.

Erste Verfahren beim Amtsgericht

Es gibt jedoch auch Mitmenschen, die entweder mit der Strafe oder mit der Höhe der Summe nicht einverstanden sind. „Am hiesigen Amtsgericht sind die ersten Verfahren in diesem Zusammenhang eingegangen“, bestätigt Sprecherin Lena Beckmann. „Bislang handelt es sich um weniger als zehn Fälle gegen Heranwachsende und Erwachsene. Überwiegend geht es dort um Verstöße gegen Abstandsregeln oder gegen das Gebot der Kontaktreduzierung, insbesondere wegen Treffen zu vieler Personen in der Öffentlichkeit.“ Grundsätzlich lege der Landkreis die Höhe der Geldbuße in einem Bescheid fest. Wenn ein Betroffener dagegen Einspruch erhebe, unterziehe das Gericht auch die Höhe der Geldbuße einer Überprüfung und könne diese ändern.

Staatsanwaltschaft ermittelt

Vor Gericht landen dürfte ein schwerwiegenderer Fall aus Wildeshausen vom 13. August. Zwei Beschuldigten aus Goldenstedt wird von der Staatsanwaltschaft Oldenburg vorgeworfen, auf dem Wochenmarkt keine Maske getragen zu haben. „Aus diesem Grund sollte deren Identität festgestellt werden, wobei die Beschuldigten mutmaßlich nicht kooperierten“, so Matthias Rennecke, Staatsanwalt und Pressesprecher. „Es sollte deswegen anschließend eine Identitätsfeststellung auf der Polizeidienststelle erfolgen. Beide werden nun verdächtigt, sich bei der Verbringung zum Streifenwagen zumindest gesperrt zu haben.“ Gegen einen Beschuldigten bestehe zudem ein Anfangsverdacht, in Richtung eines der Beamten getreten zu haben.

Die Ermittlungen sind bezüglich eines Beschuldigten bereits abgeschlossen, eine Abschlussentscheidung ist kürzlich ergangen, aber noch nicht zugestellt worden. „Im Fall des zweiten Beschuldigten wird derzeit noch rechtliches Gehör gewährt, eine Stellungnahme der Verteidigung wird noch erwartet“, berichtet Rennecke.

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