Kosten für Kindergärten in der Diskussion

UWG: Gebühren überarbeiten

Wie hoch steigen die Kindergartengebühren? Darüber wird jetzt verhandelt. - Archivfoto: dr

Wildeshausen - Die Diskussion um die Finanzierung neuer Vertretungskräfte für die Wildeshauser Kindergärten nimmt wieder Fahrt auf. Hatte die Stadtverwaltung vor zwei Monaten dargelegt, dass eine Vertretungsreserve vom ersten Tag an zu einer Gebührenerhöhung von 50 Prozent für jedes Kind führen würde, haben sich die Parteien nun darauf verständigt, andere Finanzierungsmöglichkeiten zu suchen.

Wie bereits gestern berichtet, soll ein Teil der Kosten über höhere Steuereinnahmen finanziert werden. Das reicht aber offenbar nicht, um genügend Geld zur Verfügung zu stellen. Die Grünen-Fraktion möchte deshalb die Grundsteuern erhöhen. Ein relativ geringer Anstieg, so die Kalkulation, könnte von allen Wildeshauser Bürgern mit Grundbesitz problemlos getragen werden. Für SPD, CDU und UWG ist das vorerst keine Lösung. „Das könnte höchstens die allerletzte Möglichkeit sein“, so UWG-Fraktionsvorsitzender Rainer Kolloge. „Unsere Vorgabe ist, dass die Verwaltung mit dem Geld hinkommen muss, das sie hat.“

Nach Einschätzung der UWG dürfen die Kindergartengebühren zum 1. August höchstens um 20 Prozent steigen. „Doch auch diesen Betrag möchten wir auf jeden Fall noch weiter senken, in dem wir sparen“, kündigt Kolloge an. Geplant ist unter anderem, auf die 25.000 Euro für das Bürgerbudget zu verzichten. Die UWG kann sich sogar vorstellen, das Geld für eine halbe Schulsozialarbeiterstelle (die sie selbst beantragt hat) einzusparen, da mittlerweile vom Land Niedersachsen deutlich mehr finanzielle Unterstützung zu erwarten ist.

„Unser Ziel ist es, die kleinen Einkommen nicht so stark zu belasten“, erklärt Kolloge. Deshalb müsse das Gebührenspektrum gründlich überarbeitet werden. Während in Wildeshausen aktuell nur Einkommen bis 49.000 Euro berücksichtigt werden, wird beispielsweise in der Gemeinde Ganderkesee die Obergrenze erst bei 69.000 Euro gezogen.

„Damit können zwar nicht deutlich höhere Einnahmen erzielt werden. Es erhöht aber die soziale Gerechtigkeit bei den Beiträgen“, hofft Kolloge auf Verständnis bei den Gebührenbezahlern.

dr

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