Stadt will Anfragen nach Gewerbegrundstücken aber künftig schneller beantworten

Unternehmer müssen sich noch gedulden

Die Grundstücke im Gewerbegebiet „Vor Bargloy“ sind begehrt. Foto: bor

Wildeshausen - Wer als Unternehmer ein Grundstück in einem Gewerbe- oder Mischgebiet in Wildeshausen erwerben möchte, muss zurzeit ein bisschen Geduld mitbringen. Über die Vergabe entscheidet aktuell der Stadtrat, der zum Beispiel im Jahr 2019 nur fünf Mal zusammengekommen ist. Bis Sommer vergangenen Jahres war noch der wesentlich häufiger tagende Verwaltungsausschuss dafür zuständig. Allerdings hatte der Rat damals die Richtlinie zur Vergabe von Grundstücken aufgehoben und ein neues Regelwerk beschlossen. Dieses bezieht sich jedoch ausschließlich auf Wohngrundstücke, weswegen die Zuständigkeit für Gewerbeflächen an den Rat überging. Der kann auch ohne Richtlinie über Ansiedlungen entscheiden.

Mit dieser Praxis soll jetzt aber bald wieder Schluss sein. So hofft es zumindest die Verwaltung, die das Thema auf die Tagesordnung der Sitzung des Bau-, Umwelt- und Planungsausschusses am Donnerstag, 27. Februar, ab 18.15 Uhr im Stadthaus gesetzt hat. Wirtschaftsförderer Claus Marx schlägt vor, dass eine neue Richtlinie für die Vergabe von Gewerbegrundstücken in der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme „Vor Bargloy“ in Kraft tritt und demnach wieder der Verwaltungsausschuss entscheidet, ob Unternehmen den Zuschlag erhalten. „Diese Vorgehensweise hat sich in der Praxis bewährt, weil Kaufinteressenten in der Regel eine zeitnahe Entscheidung benötigen, ob sie das gewünschte Grundstück erwerben können“, heißt es zur Begründung.

Entscheidung soll nichtöffentlich fallen

Diese Vorgehensweise würde allerdings auch dazu führen, dass über die Vergabe künftig wieder hinter verschlossenen Türen entschieden wird. Der Rat hatte während seiner Septembersitzung öffentlich beraten, ob er dem Ansinnen von drei Investoren zustimmt, sich in der Stadt niederzulassen beziehungsweise umzusiedeln. Der Verwaltungsausschuss tagt jedoch grundsätzlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Außerdem ist das Gremium mit neun stimmberechtigten Mitgliedern aus den Fraktionen und Bürgermeister Jens Kuraschinski wesentlich kleiner als der Stadtrat mit seinen 33 Mandatsträgern.

Der Anlauf der Verwaltung für eine neue Richtlinie verwundert außerdem ein wenig, hieß es im Juni doch noch aus dem Stadthaus: „Eine Vergaberichtlinie für ,Gewerbe- und Mischgebiete‘ ist aufgrund der derzeitigen geringen Flächenkapazitäten entbehrlich.“ Inzwischen liegen laut Wirtschaftsförderer Marx aber doch wieder vermehrt Anfragen vor, die schnell beantwortet werden sollen.

Laut dem Entwurf für die neue Richtlinie müssen Büros, Werkstätten, Lager, Produktionsstätten und Co. innerhalb von drei Jahren errichtet werden. Ansonsten geht das Grundstück zurück an die Stadt – bei Erstattung des Kaufpreises. Wenn mehrere Investoren gleichzeitig an derselben Fläche interessiert sein sollten, sollen die Zahl der vorhandenen und eventuell neuen Arbeitsplätze sowie die Nachhaltigkeit (ressourcenschonende Energieversorgung, Lärmschutz, Dachbegrünung und Co.) entscheidende Kriterien für die Vergabe sein. Die genaue Gewichtung obliegt allerdings dem Verwaltungsausschuss.

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