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Kritik im Landkreis an Antrag von „Pro Wildeshausen“ zu sozialer Sicherung

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Von: Dierk Rohdenburg

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Die Gruppe „Pro Wildeshausen“ möchte die soziale Sicherung von der Stadtverwaltung an den Landkreis zurückgeben.
Die Gruppe „Pro Wildeshausen“ möchte die soziale Sicherung von der Stadtverwaltung an den Landkreis zurückgeben. © dpa

Landkreis – Mit Verwunderung und Unverständnis reagieren Kreispolitik und -verwaltung auf einen Antrag von „Pro Wildeshausen“ im Wildeshauser Stadtrat.

Die Fraktion, bestehend aus Bodo Bode und Günter Lübke, möchte die Heranziehungsvereinbarung mit dem Landkreis im Bereich der sozialen Sicherung mit Ablauf des Jahres 2023 beenden.

Dies hätte zur Folge, dass Arbeitssuchende, alte und erwerbsgeminderte Menschen, Asylbewerber und Auskunftssuchende zum Thema Wohngeld nicht mehr ihre Ansprechpartner bei der Stadt Wildeshausen haben, sondern bei der Kreisverwaltung.

Landrat Christian Pundt erklärt in einer Mitteilung aus dem Kreishaus: „Nachdem die Kreisverwaltung die Heranziehungsvereinbarung im Jahr 2021 mit den kreisangehörigen Kommunen neu und einvernehmlich verhandelt hatte, war es eine meiner ersten Amtshandlungen, auf Initiative von Harpstedts Samtgemeindebürgermeister Yves Nagel und im Anschluss an die Entscheidung im Samtgemeinderat die Kündigung der Heranziehungsvereinbarung durch die Samtgemeinde wieder rückgängig zu machen.“ Dass „Pro Wildeshausen“ die Kündigung nun für die Kreisstadt erreichen wolle, überrasche mit Blick auf die aktuellen Herausforderungen, die derzeit auf allen Kommunen lasteten. „Die aktuelle Heranziehungsvereinbarung lässt den Schluss auf eine finanzielle Entlastung der Stadt Wildeshausen nicht zu. Die Kreishauserweiterung kann jedoch ganz sicher nicht im Zusammenhang mit diesem Antrag in Verbindung gebracht werden“, so Pundt.

Alle Parteien äußern großes Unverständnis

Die Kreistagsfraktion der CDU mit ihrem Vorsitzenden Dirk Vorlauf steht nach eigenen Angaben zu den bestehenden Vereinbarungen, die Aufgaben der sozialen Sicherung einheitlich kreisweit in den Gemeinden wahrzunehmen.

„Dieses ist mit Blick auf den betroffenen Personenkreis insbesondere für weiter von Wildeshausen entfernte Gemeinden des Landkreises von großer Bedeutung“, so Vorlauf. „Es ist noch verständlich, wenn kleine Gemeinden personelle Probleme haben, diese Aufgaben zu bedienen, dass aber nun von einer Fraktion aus der Kreisstadt Wildeshausen ein Antrag auf Zurückübertragung an den Landkreis gestellt wird, überrascht mich sehr.“

Marion Daniel, Gruppensprecherin der Kreistagsgruppe FDP/Freie Wähler/UWG/CDW erklärt: „Wir sind schon sehr verwundert über die Kehrtwendung des ehemaligen Sozialdezernenten. Die Entscheidung, diese Aufgaben den Kommunen zu übertragen, ist im Kreishaus und von der Kreispolitik zum Wohl der Menschen getroffen worden, die diese Hilfen in Anspruch nehmen müssen. Gerade ,Pro Wildeshausen‘ sollte dann auch danach handeln.“

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen zeigt sich ziemlich irritiert über den Antrag von „Pro Wildeshausen“. „Nicht zuletzt auch deshalb, weil mit Bode ausgerechnet der ehemalige Sozialdezernent des Landkreises Vereinbarungen federführend mit ausgehandelt hat“, so Fraktionsvorsitzender Götz Rohde. „Dieser Antrag passt aus sozialpolitischen Gründen nicht in die Zeit, Zentralisierung von öffentlichen Leistungen ist nicht der richtige Weg, und er verletzt die bisherige gegenseitige Solidarität zwischen Kreis und Mitgliedsgemeinden. Das gilt umso mehr, als Menschen mit Anspruch auf Sozialleistungen auf kurze Wege und niederschwellig erreichbare Hilfe angewiesen sind.“ Wenn das Beispiel im gesamten Landkreis Schule mache, so Rohde, bedeute das eine Verschlechterung des Hilfsangebots für die betroffenen Menschen, weil sie dann immer das Kreishaus aufsuchen müssen, statt wohnortnah ihre Unterstützung zu erhalten.

Thore Güldner, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, sagt: „Die vertraglichen Vereinbarungen einseitig kippen zu wollen, um sich einen finanziellen Vorteil zu verschaffen, wäre gegenüber den anderen Gemeinden unsolidarisch und ungerecht. Es ist gute Übung im Landkreis, dass die Leistungen und Beratungsangebote der sozialen Sicherungen wohnortnah in den Gemeinden stattfinden. Kurze Wege, feste Ansprechpartner und das bewährte Zusammenspiel sind elementar für eine gute Betreuung der Leistungsberechtigten.“  

Andreas Altergott von der AfD sagt: Die soziale Sicherung im Landkreis muss für die betroffenen Personen leicht zu erreichen sein. Das ist nur mit der bestehenden, dezentralen Regelung möglich. Der Antrag von ,Pro Wildeshausen´, die Stadt durch Rückübertragung an das Kreishaus zu entlasten, funktioniert auch nur für Wildeshausen. Für alle anderen Gemeinden wie zum Beispiel Hude oder Wardenburg bedeutet das für die Betroffenen weite Anfahrtswege, und das lehnen wir ab.“

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