Stadt kann noch nicht kalkulieren

Unklarheit über kostenfreien Kindergarten

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Auch im Kindergarten Kleinenkneten könnte bald der Kindergartenbesuch kostenlos sein.

Wildeshausen - Schon zum nächsten Kindergartenjahr, also im Sommer, soll der Besuch der Kindertagesstätten in Niedersachsen nicht nur im dritten Jahr für die Eltern beitragsfrei sein.

SPD und CDU haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass der gesamte Besuch eines Kindergartens kostenlos ermöglicht wird. Ziel ist es, möglichst viele Jungen und Mädchen in die pädagogische Betreuung zu bekommen, um ihnen eine Chancengleichheit zu ermöglichen. Zudem soll es damit Eltern erleichtert werden, berufstätig zu werden oder zu bleiben.

Derzeit bekommt die Stadt Wildeshausen für Kinder im dritten Kindergartenjahr einen Pauschalbetrag von 120 Euro pro Platz vom Land. Das deckt die Kosten jedoch in vielen Fällen nicht. Deshalb schauen die Kommunen gespannt auf die Planungen, wie viel Geld das Land für die weiteren Kindergartenjahre ausgeben möchte. „Wir sind derzeit dabei, unsere Kosten daraufhin zu überschlagen“, sagt Wildeshausens Kämmerer Thomas Eilers. 

Ziel müsse es im Rahmen des Konnexitätsprinzips sein, die vom Land verursachten Kosten komplett erstattet zu bekommen. „Das ist jedoch schwer zu realisieren“, weiß Eilers angesichts vieler verschiedener Gebührenmodelle im Land. Aus diesem Grunde habe die Stadt im neuen Haushalt auch keine Mehrausgaben eingeplant. „Wir verlassen uns darauf, dass das Land das zu unserer Zufriedenheit plant“, zeigt sich der Kämmerer zuversichtlich, nicht tiefer in die Kasse greifen zu müssen. Und: „Ich bin gespannt, wie sich das entwickelt.“

Die Städte und Gemeinden werden im Rahmen der Beratungen durch ihre Spitzenverbände vertreten. Der Städte- und Gemeindebund soll in die Planungen eingebunden werden. Er hat aber nach Aussage von Eilers kein direktes Mitspracherecht.

„Am Ende entscheidet das Parlament“

„Das stimmt zwar“, so der SPD-Landtagsabgeordnete Axel Brammer auf Nachfrage. „Am Ende entscheidet das Parlament über die Konditionen.“ Die Spitzenverbände müssten aber einverstanden sein. Andernfalls drohe beispielsweise eine Klage gegen die Landesregierung vor dem Staatsgerichtshof.

Brammer geht davon aus, dass die Kommunen, die in den vergangenen Jahren einen hohen Satz von den Eltern verlangt haben, nicht komplett vom Land entschädigt werden. Die Kommunen, die geringe Beiträge verlangt haben, dürften von der neuen Regelung sogar profitieren. Kämmerer Eilers rechnet deshalb auch damit, dass die Auswirkungen in Wildeshausen nicht allzu dramatisch ausfallen dürften. Unterdessen hat Kultusminister Grant Hendrik Tonne auf Nachfrage unserer Zeitung mitgeteilt, dass es Ende dieser Woche ein Gespräch mit den kommunalen Spitzenverbänden zu den kostenfreien Kindergartenjahren geben wird. „Die Kommunen werden einen fairen Ausgleich für die wegfallenden Elternbeiträge erhalten“, so die Pressesprecherin. 

dr

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